Opposition überwunden: Energiekonzerne müssen zahlen
Nach langer Diskussion und vehementem Widerstand steht der Plan von Wirtschaftsminister Habeck für eine Steuer auf die Übergewinne der Energiekonzerne endlich vor der Tür. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine weitere Entlastung von hohen Energiepreisen.
Die Steuer auf Übergewinne ist nicht neu: Sie wurde bereits in den 1980er Jahren in Großbritannien erhoben, wo sie auf die Gewinne der Banken aus den hohen Zinssätzen angewandt wurde. Sie ist als einmalige Abgabe auf einen Sektor definiert, der große Gewinne aus etwas erzielt hat, für das er nicht verantwortlich war. Nun wird vorgeschlagen, sie als Steuer auf die riesigen Gewinne zu erheben, die Energieunternehmen aus den steigenden Energiepreisen erzielen.
Diese Steuer wird in Großbritannien, Italien und Spanien bereits seit einiger Zeit erhoben. Dort verwenden die Regierungen das Geld zur Finanzierung von Hilfsprogrammen für ihre Bürger. Auch die EU-Kommission hat ihren Mitgliedsländern schon seit einiger Zeit eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen. In Deutschland stieß der Vorschlag jedoch bislang auf vehementen Widerstand.
Die FDP hat sich lange Zeit gegen die Forderung nach einer Übergewinnsteuer gewehrt: Laut Christian Lindner standen einem solchen Schritt rechtliche, wirtschaftliche und haushaltspolitische Hindernisse entgegen. “Man muss mit diesem Instrument sehr vorsichtig umgehen … Es ist kein Allheilmittel”, sagte Lindner. Seine Argumentation: Die Maßnahme würde in die Marktkräfte eingreifen und das Vertrauen in die Gerechtigkeit des deutschen Steuersystems untergraben.
Nun hat Bundeskanzler Scholz jedoch bestätigt, dass die Bundesregierung bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die “Zufallsgewinne” der Energiekonzerne in Zukunft abzuschöpfen. Auch wenn die Entscheidung nicht von der EU-Kommission kommt, soll sie laut Scholz als Bundesgesetz eingeführt werden.
Auf diese Weise dürften mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung plant, mit diesen Mitteln eine Strompreisbremse für Bürgerinnen und Bürger im Grundverbrauch zu finanzieren. Dies werde zu einer “großen und dramatischen Entlastung” auf dem Strommarkt führen, so Scholz. “Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.”
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Alles Verdummung und Leere Hoffnungen. Lobbyisten regieren, und bestimmen alles. Glaubt jemand, dass Politiker was zu sagen haben, ohne vorher Anweisung zu bekommen? Kiew ist nur ein Beispiel.
Negiwadi: Glaubt jemand, daß Negiwadi was zu sagen hat, ohne vorher Anweisung zu bekommen?
Dein Kommentar ist wieder mal der beste Beweis :-)
Anonymous,
ich beneide Sie und Ihre Verblödende tun mir echt Leid.
Eine solche Steuer für inländische Unternehmen ist sicher wenig problematisch. Doch die meisten Energieunternehmen in diesem Land gehören ausländischen Investoren. Wie soll da diese Steuer zur Anwendung kommen? Beim Strom sehe ich Möglichkeiten für die Stadtwerke. Aber die haben sich mit dem Preis zurückgehalten und kein Übergewinn gemacht. Den machten die Anderen und zum Teil Anbieter, die gar keinen Strom selbst erzeugen. Also warten wir ab bis auch diese Mogelpackung erkennbar wird.
Ich sehe da auch noch nicht durch.Bin bestimmt nicht der EINZIGE. Woher kommt der Übergewinn??? WAS IST DAS????? Richtig solange ich davon NICHTS IM GELDBEUTEL merke ,ist es nur HEIßE LUFT. UND DIE, DIE Geld verdienen wollen, lassen sich auch von einen HABECK ,LINDNER und SCHOLZ NICHT beeindrucken und vor allem NICHTS vorschreiben. Also abwarten und TEETRINKEN.
Lass mal Friedrich, inzwischen ist mir auch schon ganz schwindelig von dem ganzen Hick Hack.
Mir fällt es auch immer schwerer, da jetzt noch durchzusehen. Ich gehe davon aus, dass alle innerdeutschen Energielieferanten diese Übergewinnsteuer zahlen müssen. Wer kontrolliert das? Ist das zu kontrollieren? Dann müßten ja wieder unzählige Kontrollmächte gegründet werden, oder?
Ich verstehe echt nicht Anonymus, dass er permanent negiwadi angeht. Hier kann doch jeder seine Meinung sagen, ohne dass er deswegen so primitiv angegangen wird. Mir zeigt nur, dass Negiwadi zu denen gehört, der auch mal über den Gartenzaun schaut checkt, was sich links und rechts so tut. Ich mache das genauso und bilde mir meine Meinung. "Behalte immer Deinen Feind im Auge, aber auch ganz besonders Deinen Freund".......