Paukenschlag: AfD zieht die Bundesregierung vor Gericht
Ist die AfD kurz davor, der Regierung einen schweren Schlag zu versetzen? Mit einem heftigen Vorwurf dreht die AfD jetzt den Spieß gegen die Bundesregierung um: Nämlich den, zu vertuschen, welche Journalisten Gelder für Moderationen und andere Nebentätigkeiten erhalten haben.
Der “besondere Charme und die besondere Nützlichkeit einer verdeckten, geheimen, verborgenen Finanzierung von Journalisten” bestehe darin, sie vor den Bürgern zu verschleiern. So werde “der Schein einer freien Presse gewahrt”. Das sind die Worte der AfD-Bundestagsfraktion. Der schwerwiegende Vorwurf lautet, dass die Bundesregierung Zahlungen, die sie über Jahre hinweg an Journalisten für verschiedene Leistungen geleistet hat, der Öffentlichkeit vorenthalten will.
Der aktuelle Fall gegen die Bundesregierung ergibt sich aus einer scheinbar unbedeutenden Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem November 2022. Darin wurde gefragt, welche Journalisten in den letzten 5 Jahren Gelder für Dienstleistungen von der Regierung erhalten haben. Die Regierung legte eine Liste mit 267 Einträgen vor, in der die Anonymität der Empfänger gewahrt wurde, indem sie “Journalist 1”, “Journalist 2” usw. genannt wurden. Die Honorarbeträge wurden nur pro Ministerium angegeben. Die AfD war damit nicht zufrieden: Sie forderte fünf weitere Male Informationen an.
Letztendlich veröffentlichte die Bundesregierung die Namen und Honorare derjenigen Journalisten, die damit einverstanden waren. Dazu gehörte zum Beispiel Johannes B. Kerner, der mehrfach das Musikfest der Bundeswehr moderierte. Die übrigen Namen und Honorare ließ die Bundesregierung von AfD-Vertretern beim Geheimschutzbeauftragten des Bundestages einsehen.
Die Regierung begründet dies damit, dass sie verpflichtet sei, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren. Die AfD hingegen argumentiert, dass die Öffentlichkeit genau wissen sollte, wer was erhalten hat. Es wird angedeutet, dass möglicherweise “finanzielle Abhängigkeiten” geschaffen wurden, die zur Veröffentlichung von “Staatspropaganda” führten.
Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit diesen Vorwürfen umgehen wird.
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Keiner von uns weiss, was da von der Regierung an Journalisten an Honorar gezahlt wird. Da kann man sicher davon ausgehen wenn gezahlt wird, dass es sich da nicht um Peanuts handelt.
Ob die AfD mit einer Klage Erfolg haben wird, ist ungewiss. Man wird sich seitens der Regierung auf den Standpunkt stellen, dass für die
Zahlungen eine Gegenleistung erbracht wurde.
Bei der Beschaffung der Corona Masken haben auch einige hohe Provisionen kassiert. Da wurde auch nichts unternommen, weil die Provisionszahlungen als üblich zu verstehen sind.
Die Offenlegenspflichten der Regierung sind viel zu restriktiv!
Wie bei den Flüchtlings- und anderen Kosten werden diese oft in Schattenhaushalten versteckt, um die wahre Größe zu verschleiern!
Ich hoffe, die AfD bekommt recht. Aber ich bin mir bei unserem BVG da nicht so sicher, die Mitglieder waren oft Parteimitglieder dieser Etablierten.
Wie sagt Oberst Klink (Ein Käfig voller Helden) ich lasse mir doch nicht ans Bein Pinkeln. Die Wahrheit erfahren Wir so wie so nicht. Die Wahrheit ist für mich nur das was ich selber sehe und anfassen kann.
AfD wird nicht gewinnen. Die Regierung hat die Richter gestellt.
Dieser Regim Demokratie ist von oben nach unten mit Korruption,Lügen,Gesetzlosikeit verseucht.Und BVG ist nicht unabhängig wie das ganze Justiz in Deutschland
Die meisten Kommentare hier sind wie ihre Verfasser einfach nur lächerlich ! Von Gesetzlosigkeit verseucht? Die Regierung hat die Verfassungsrichter gestellt ? Dann geht doch nach Russland. Da könnt ihr Gesetzlosigkeit erleben.
Hoschi ICH lebe in Deutschland und habe hier meinen Beitrag mein lebenslang geleistet. Möchte demzufolge auch nicht nach Russland gehen und von Ihnen dahin verbannt werden. Jeder hat seine eigene Meinung und kann Sie zum Ausdruck bringen.
Alles ist gelogen ,getürkt und GESCMIERT ,nur so hält sich Scholz und Habeck im charakterlosen schlinger und rumgeeier Kurs .Die Lächerlichkeit die diese Personen ,die angeblich den Willen des Volkes vertreten ,könnte auch eine alte Büchse Bücklinge übernehmen