Paukenschlag: Bundesaußenministerin Baerbock offiziell als rechtsextrem eingestuft

Ist Annalena Baerbock tatsächlich „ideologisch stark voreingenommen“? Sie wurde jetzt als erste Bundesaußenministerin ganz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Ihren Job ist sie damit aber noch lange nicht los, da diese Einstufung aus China kommt.

Baerbock ist in der Volksrepublik scheinbar in Ungnade gefallen. Sie gebe ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus, wie eine chinesische Zeitung schreibt. In einem Artikel der „Global Times“ steht über Baerbock und die „rechten Grünen“ geschrieben: „Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei, insbesondere zur China-Politik, uneins.“

Es handelt sich bei dem Medium um die zweitgrößte englischsprachige Tageszeitung des Landes mit einer Auflage von etwa 260.000 Stück. Sie wird aus Peking finanziert. Die kontroversen Aussagen soll ein chinesischer Politikwissenschaftler getätigt haben, der zitiert wird. In der “Global Times” werden häufiger nationalistische und anti-westliche Kommentare veröffentlicht.

Annalena Baerbock kündigte gerade eben eine Übungsmission der Fregatte „Baden-Württemberg“ im Südchinesischen Meer an. Laut dem Bundesverteidigungsministerium sollen das Kriegsschiff mit einem Versorgungsschiff im Schlepptau auf Schiffsrouten Präsenz zeigen, damit die Freiheit der Seewege gewahrt werden. Zudem sollen die Sanktionen gegen Nordkorea überwacht werden. Es handele sich um eine Ausbildungs- und Präsenzfahrt, nicht um einen Einsatz, ergänzt eine Marine-Sprecherin. Für China dennoch ein Affront, der als Bedrohung und „Aufwertung der Taiwan-Frage“ gewertet wird.

Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Annalena Baerbock und den Chinesen, der offen kommuniziert wird. Ende 2023 hatte sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet, was aus Peking wiederum als „äußerst absurd“ zurückgewiesen wurde. Die Kommentare der deutschen Seite seien „eine ernsthafte Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, so Außenamtssprecherin Mao Ning damals. 

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, via Wikimedia Commons