Paukenschlag: Internationaler Strafgerichtshof jagt Putin
Bei dieser Nachricht handelt es sich um ein sehr bedeutendes Ereignis. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist eine internationale Organisation mit Sitz im niederländischen Den Haag, die für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist.
Nun hat der ICC einen Haftbefehl gegen den amtierenden Staatschef, Wladimir Putin, erlassen. Es handelt sich um eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme und dürfte deswegen wahrscheinlich auch erhebliche Auswirkungen auf die internationale Politik haben.
Doch wie genau lautet der Vorwurf gegen Putin? Er soll verantwortlich sein für die Verschleppung ukrainischer Kinder. Deswegen solle er nun als Befehlshaber zur Verantwortung gezogen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, heißt es von öffentlicher Stelle. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass Putin in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht dort nicht an.
Florian Neuhann, ZDF-Korrespondent in Brüssel, sieht in der Entscheidung trotzdem ein wichtiges Zeichen: „Das ist in der jetzigen Situation, wo der Krieg noch läuft und Putin noch im Amt ist, vor allem ein starkes politisches Signal, dass die internationale Gemeinschaft hier aussendet: Man ist bereit, die Verbrechen dieses Krieges juristisch zu verfolgen.“
Vor allem „für künftige Auslandsreisen des russischen Präsidenten“ könnte dieser Haftbefehl des ICC bedeutsam werden- und zwar bei Reisen in “Länder, die Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs sind”, so Neuhann. „Sollte Putin etwa in die EU reisen, könnte er verhaftet werden. Oder zu einem Gipfel der G20 nach Südafrika – das Land hat 2024 die Präsidentschaft der G20-Gruppe”, so Neuhann weiter.
Es wird sogar vermutet, dass nun auch die USA nachziehen könnten und ebenfalls einen Haftbefehl gegen den Kreml-Chef erwirken.
Haftbefehl erlassen wurde darüber hinaus auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
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ich hoffe die Russen wachen auf und liefern dieses Kriegsverbrecher-"Schwein" selbst aus.
Gegen die US-Präsidenten und Kriegsverbrecher, besonders gegen Obama und Bush und alle Präsidenten des Vietnamkrieges hat sich dieser Gerichtshof in Den Haag in Schweigen gehüllt.
Aber jetzt gegen Putin wird gehetzt und von unseren Staatsmedien, die wir auch noch zwangsbezahlen müssen, gelogen, daß sich die Balken biegen.
Das hat zur Folge, daß mein Vorredner den russischen Präsidenten schon als "Schwein" bezeichnet. Das würde sich noch nicht einmal unser Bundeskanzler erlauben, auch wenn er von der US-Besatzungsmacht gegen Rußland volksverhetzt und erpreßt wird.
Wer sich die Mühe macht, auf you tube zu schauen, kann sehen, wie ukrainische Soldaten den russischen Kriegsgefangenen in die Beine schießen, bis sie verbluten. Andere Kriegsgefangene müssen sich auf den Bauch legen und ihnen wird in die Hinterköpfe geschossen; dann nochmal ein Foto, wie sie totverblutet dort liegen. Ein weißes Huhn läuft noch zwischen den ermordeten russischen Soldaten herum. Aber unsere Medien wissen das auch, blasen aber in das selbe Rohr wie fast alle westlich verkommenen Länder. Wer sich als Journalist weigert, die Lügen über Rußland nicht zu verbreiten, wird entlassen.