Paukenschlag: Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl

Eine einzigartige, historische Entscheidung: Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl wurden für ungültig erklärt. Dies kam nach der Veröffentlichung von Geheimdienstberichten, die auf eine russische Einflussnahme hindeuten. Es herrscht nun Verwirrung in einem Land, das im Herzen der NATO liegt und dessen politisches Klima ohnehin schon stark angespannt ist.

Einmischung des russischen Staates, die einem Präsidentschaftskandidaten einen unlauteren Vorteil verschaffte. Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die zu einem für alle überraschenden Ergebnis führte, nicht gültig ist.

Präsidentschaftswahl mit völlig überraschendem Ergebnis
Am 24. November wurde in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abgeschlossen. Mit dem Ergebnis hatte niemand gerechnet: Calin Georgescu, ein Kandidat, den der britische Guardian als „ultranationalistischen, Moskau-freundlichen Nato-Kritiker“ beschreibt, ging mit deutlichem Vorsprung aus der Wahl hervor.

Präsidentschaftswahl: Geheimdienstberichte dokumentieren illegale Aktivitäten
Nach Berichten der Geheimdienste, die nun von der rumänischen Regierung freigegeben wurden, erhielt Georgescu erhebliche Hilfe beim Stimmenfang. Die Rede ist von koordinierten, vom russischen Staat gesponserten Kampagnen in sozialen Medien wie TikTok, Telegram und Facebook, die intensiv für Georgescu als Kandidaten warben. Wie die Tagesschau berichtet, begannen kurz vor der Wahl Tausende von zuvor inaktiven TikTok-Konten, Georgescus Inhalte zu teilen.

Wie der Experte für internationale Beziehungen, Valentin Naumescu, gegenüber dem Medienportal Digi24.ro erklärte, erreichten die sozialen Medien viele Wähler, die keine Ahnung hatten, wer Georgescu war, und „bombardierten sie mit diesen Ideen, dass er ein wahrer Rumäne ist, eine starke Führungspersönlichkeit für Rumänien, dass er einen Plan hat, der Lösungen bietet“.

Führender Präsidentschaftskandidat lobt „Russlands Weisheit“
Georgescu, ein Berater für nachhaltige Entwicklung, der für UN-Organisationen gearbeitet hat, hatte zuvor seine Meinung geäußert, dass Rumänien noch nicht bereit sei, Diplomatie und Strategie eigenständig zu handhaben, und dass seine beste Chance in „Russlands Weisheit“ liege. Er sprach von Wladimir Putin als „einem Mann, der sein Land liebt“.

Wie der Atlantic Council schreibt, stützte sich das rumänische Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf Artikel 146 (f) der Verfassung, da es Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und Korrektheit des Präsidentschaftswahlverfahrens gab. Infolgedessen muss das gesamte Wahlverfahren erneut durchgeführt werden.

Verwirrung in Rumänien
Dies kommt zu einer ohnehin schon sehr schwierigen Zeit für Rumänien hinzu. Was die Verwirrung noch vergrößert, ist die Tatsache, dass die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für die Rumänen im Ausland bereits begonnen hatte, während das Verfassungsgericht seine Entscheidung traf – schätzungsweise 53.000 Menschen hatten bereits gewählt.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl aussehen wird und ob Calin Georgescu erneut als Kandidat antreten darf.