Poltiker bestätigen: Auch Deutschland ist eines von Putins Kriegszielen

Diese Woche treffen sich die Regierungschefs der NATO-Mächte in Vilnius. Deutschland ist eine der wichtigsten Stimmen, die zu einer Verzögerung bei der Einladung der Ukraine in die NATO raten. Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter ist der Meinung, dass Deutschland mehr für die Ukraine tun muss, nicht zuletzt, weil Deutschland selbst immer noch ein Kriegsziel für Putin ist.

Russland tut sein Bestes, um den Zusammenhalt zwischen den westlichen Verbündeten zu zerstören. Deutschland muss sich engagieren und mithelfen, eine geschlossene Front zu bilden, die ein klares Signal an Putin sendet. Und dazu gehört auch die Abgabe von klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die Ukraine solle die Chance haben, der NATO beizutreten, sobald es die Sicherheitslage erlaube, so Kiesewetter auf eine Frage der taz. Es ist wichtig, dies eindeutig zu formulieren, um der ukrainischen Bevölkerung Hoffnung zu geben und auf Russland abschreckend zu wirken.

Aber Deutschland muss noch mehr tun. Laut Kiesewetter braucht es deutsche Unterstützung für die Kampfjet-Allianz, und auch bei der Versorgung der Ukraine mit mehr Panzern, Munition und Langstreckenabwehrsystemen.

Die Stationierung von mehr deutschen Soldaten im Ausland, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag in Vilnius ankündigte, hält Kiesewetter für den richtigen Weg. Die Länder des NATO-Bündnisses müssen Putin zeigen, dass sie nicht zögern werden, sich gegenseitig zu verteidigen. Berlin bereitet die dauerhafte Entsendung von 4000 Soldaten nach Litauen vor und stellt damit eine “robuste Brigade” in den baltischen Ländern auf.

Anfang dieser Woche forderte Präsident Selenskyj die NATO erneut auf, der Ukraine eine Einladung zur Mitgliedschaft auszusprechen. Doch selbst starke Unterstützer der Ukraine, wie Polens Präsident Andrzej Duda, sind sich einig, dass dies einen Krieg zwischen der NATO und Russland auslösen würde. In einem Interview mit der BILD sagte Duda: “Das ist nicht nur eine Sorge Deutschlands. Das ist eine Sorge, die es in vielen Ländern gibt.”

Duda ist auch der Ansicht, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, sobald der Krieg vorbei ist. In der Zwischenzeit müsse sie militärische und zivile Hilfe erhalten. Kiesewetter ist der Meinung, dass die Ukraine mehr Langstreckenwaffen erhalten sollte, und zwar “alles, was wir selbst benutzen würden”. Dazu gehört auch die umstrittene Streumunition. Schließlich habe Russland diese Art von Munition schon tausendfach gegen die ukrainische Bevölkerung eingesetzt, so Kiesewetter.

Foto: Council.gov.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons