Putins “Wahlsieg”: Deutschland gratuliert russischer Opposition
Russlands Scheinwahlen wurden mehr oder weniger erfolgreich abgeschlossen, abhängig davon, auf welcher Seite des Zauns man steht. Jetzt müssen Regierungen weltweit darüber entscheiden, wie man dem russischen Präsidenten zu seinem „Wahlsieg“ gratulieren soll oder ob überhaupt. Einige Politiker und Diplomaten zeigen sich dabei erfinderisch, wie der Präsident des Europarates, Charles Michel. Er hatte ganz einfach Putin schon am Freitag, 3 Tage vor Wahlabschluss, sarkastisch zu seinem „Erdrutschsieg“ gratuliert.
Auch in Deutschland sucht man Wege, das traditionelle „Glückwunschtelegramm“ zu umgehen. Das Auswärtige Amt will dabei die fingierte russische Wahl vollständig ignorieren und keine Gratulationen nach Moskau schicken. Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheut sich davor, Putin den Triumph über den verpfuschten Wahlsieg zu gönnen. Er geht aber einen Schritt weiter und will nicht nur den russischen Präsidenten komplett ignorieren, sondern er gratuliert stattdessen der Opposition, die von Putin mundtot gemacht wurde.
„Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht“, schreibt Steinmeier unter anderem über den Abschluss des russischen Wahlkampfs auf Twitter. Bei den letzten Wahlen in Russland im Jahr 2018 hatte der Bundespräsident noch Putin zum Wahlsieg gratuliert.
Nach Angaben der russischen Wahlkampfkommission, die unter Putins Fuchtel steht, hat der umstrittene Präsident bisher 87 % der Stimmen erhalten und es wird erwartet, dass Putin im Laufe des Tages einen „Erdrutschsieg“ proklamieren wird. Dabei wird er natürlich vergessen zu erwähnen, dass außer ihm kein anderer nennenswerter Name auf dem Wahlzettel stand. Sämtliche Oppositionsführer in Russland wurden entweder schon vor den Wahlen ermordet, unter falschen Anschuldigungen ins Gefängnis geschickt oder befinden sich bereits im Exil im Ausland.
Mit dem Wahlsieg kann Putin noch weitere sechs Jahre bis 2030 an der Macht bleiben. Dabei wird erwartet, dass er nicht nur den Krieg mit der Ukraine verschärfen, sondern auch innenpolitisch stärker zugreifen wird. Die russische Bevölkerung kann sich deshalb schon jetzt auf vermehrte Zwangsrekrutierungen, verschärfte Repression von Oppositionen und erhöhte Steuern zur Finanzierung von Putins Kriegsmaschine einstellen.
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Nichts anderes erwartet vom PIFKI LAND,man sollte nicht von sich auf andere Schließen.
In Deutschland werden Demokratische Parteien wie die AFD BEDROHT GESCHLAGEN UND MUNDTOT gemacht.
Ganz im Sinne Ihrer
"Demokratie".
Ich würde gerne PRÄSIDENT PUTIN FÜR SEINE WIEDERWAHL
GRATULIEREN.
„Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht“, schreibt Steinmeier unter anderem über den Abschluss des russischen Wahlkampfs auf Twitter."
Dafür denkt keiner mehr an die Menschen im eigenen Land. So kann man auch "ausgleichend" wirken. Vielleicht holen wir uns die russischen Freiheitskämpfer auch noch zu uns? Zusammen mit den geflüchteten ukrainischen Oligarchen, den "jugendlichen" Tschetschenen, Afghanen und wasweissichnochalles ergibt das bestimmt einen interessanten Mix. Tipp: Sollte dies in die Tat umgestzt werden - baut schon mal Gefängnisse - VIELE!
Meiner Meinung nach kann Wladimir Putin aufgrund des Zuspruchs aus vielen anderen Teilen der Welt auf die Gratulation von Frank-Walter Steinmeier ebenfalls verzichten. Die deutsche Regierung wie auch der deutsche Bundespräsident sollten sich vielmehr auf die Missstände im eigenen Land konzentrieren. Die Hetzpropaganda der Medien, die Einschränkung von Grundrechten, Abschaffung der Gewaltenteilung, Zerstörung der Lebensqualität, des Wohlstandes und der Demokratie, was hierzulande sichtbar seit 2020 von der Merkel-Regierung betrieben und nun von der Ampel-Regierung noch übertroffen wird, hat längst das Maß der Erträglichkeit überschritten. Nicht umsonst blockieren Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr, demonstrieren normale mittelständische Bürger zu tausenden auf den Straßen. Und nicht umsonst will diese Regierung ein sog. "Gesetz zum Schutz der Demokratie" erlassen, um damit die Meinungsfreiheit der Bürger zu beschneiden. Und nicht umsonstg führen die Medien im Auftrag der Regierung eine beispiellose Diffamierungskampagne gegen die vielen tausend Bürger, die für den Frieden auf die Straße gehen. Dies ist nicht mehr das Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin. Politiker wie Helmut Schmidt oder Ludwig Erhard (um stellvertretend zwei von vielen zu nennen), die noch für die Grundrechte und die Demokratie in Deutschland einstanden, würden angesichts der aktuellen Zustände im Grabe rotieren.