Reichen die Hartz IV-Beiträge oder nicht – Diskussion ist entfacht
Reicht Hartz VI zum Leben oder nicht? Bei Politiker ist eine große Diskussion über eine mögliche Reform des Arbeitslosengelds II ausgebrochen. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat eine Erhöhung des Beitrages zu prüfen, bekommt er starken Gegenwind vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.
Dieser sieht eine Gefahr, dass eine Erhöhung oder sogar Lockerung der Sanktionen ein falsches Zeichen für Migranten abgibt. Gegenüber „Focus“ äußerst sich der FDP-Mann: „Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen. Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktionen versprechen – erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen.“ Er möchte auf keinen Fall, dass ein falscher Eindruck entsteht und Hartz IV als Grundeinkommen wahrgenommen wird: „Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: “In Deutschland muss man arbeiten. Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.“
Die neusten Zahlen zeigen, dass über 55 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund haben. Wie die „Bild“ berichtet, haben Jobcenter zudem neue Richtlinien. So dürfen bei Muslimen die Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen bei Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Deshalb wurde jetzt der Begriff „Partner“ bei der Bundesagentur für Arbeit genauer definiert, damit es eine klare Richtlinie gibt und diese ohne Zweifel befolgt werden kann. Nach deutschem Recht können Minderjährige unter 16 Jahren keine Ehe wirksam eingehen. Somit müssen die Mitarbeiter in den Jobcentern jetzt besonders das angegebene Alter der „Partner“ mit Sorgfalt prüfen. Dasselbe gilt für Vielehen. Diese dürfen demnach nicht anerkannt werden, da nicht mehr als eine Person als „Partner“ in der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden kann.
Gemäß einer Statistik, ist in Deutschland jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig. In einem Interview mit der „Zeit“ wurde Hubertus Heil darauf angesprochen und für ihn ist ein Grund für diese hohe Zahl die Tatsache, dass viele Flüchtlingsfamilien nun die Grundversicherung erhalten. „Aber ich will mich nicht herausreden und über Statistiken streiten. Kinderarmut ist ein Skandal. Jedes einzelne Schicksal zählt“.
Einen kleinen Lichtblick gibt es dennoch. Der Arbeitsmarkt ist seit Monaten gut. Trotzdem sind immer noch viel zu viele Menschen eine lange Zeit ohne Arbeit. Für dieses Problem sucht der Arbeitsminister ebenfalls eine Lösung und hat ein neues Instrument Namens „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ entworfen.
