Rettung der Lufthansa vorerst gescheitert

Die Maschinen der Lufthansa gehen vorerst in eine Warteschleife. Die vom Staat in Aussicht gestellten Hilfen von neun Milliarden Euro wird die Lufthansa vorerst nicht annehmen.

Das Unternehmen in Frankfurt nannte die mögliche Auflagen der EU-Kommission als Grund. Bei der Gewährung von Staatshilfen könnte eine Überprüfung der Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen drohen.

Die Aufsichtsräte des Unternehmens argumentieren, dass damit eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Flughäfen in Frankfurt und München drohe und vorher eine Prüfung der Folgen und Alternative erfolgen solle. Allerdings ist bislang in diesem Zuge nur die Insolvenz in Eigenverwaltung als so genanntes Schutzschirmverfahren im Gespräch.

Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sehen die Aufsichtsräte aber das über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF angestrebte Rettungspaket als „einzig gangbare Alternative“.

In der aktuellen Corona-Krise war das Unternehmen schwer in Schieflage geraten, denn an einen normalen Flugverkehr ist bis auf weiteres nicht zu denken. 138.000 Mitarbeiter hat der Konzern weltweit, wegen der Folgen der Krise stehen nun aber Zehntausende dieser Jobs auf der Kippe.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Lufthansa hatten am Montag öffentlich gemacht, dass das angestrebte Hilfspaket für die Airline steht. Dabei solle eine Kombination aus Krediten, stillen Einlagen und auch einer direkten staatlichen Beteiligung zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission muss aber in einem nächsten Schritt dem Paket zustimmen.

Auf die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat aber vorerst verzichtet. Über die geplanten Kapitalmaßnahmen müsse das Gremium zuerst abstimmen, um einen Einstieg des WSF grundsätzlich zu ermöglichen.

Zuvor hatte schon die Kabinengewerkschaft Ufo vor allzu harten Auflagen der EU bei der Rettung der Lufthansa gewarnt. Die Lücke, die durch den Verlust von Start- und Landerechten bei etablierten Gesellschaften drohen, würden ausschließlich von Dumping-Anbietern wie Ryanair und Co. gefüllt, so der Ufo-Chef Daniel Flohr. Und da sei bekannt, dass sie weder nachhaltig noch sozial fair arbeiten würden.

Hingegen hat die „Bürgerbewegung Finanzwende“ bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt angemahnt, dass es eine höhere Steuertransparenz bei der Lufthansa geben müsse. Der Sprecher Gerhard Schick sagte, dass der Konzern an mehreren Schatten-Finanzzentren aktiv sei. Dazu gehören unter anderem die Cayman Islands und auch Malta. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gesellschaften in den Steueroasen genutzt werden, um Gewinne dorthin zu verlagern und Steuern in Deutschland zu sparen.“ Eindeutige Belege gebe es dafür aber nicht.