Russische Spione kehren nach Deutschland zurück

Vor wenigen Tagen erst fand auf dem Flugplatz in Ankara einer der größten Gefangenenaustausche seit dem Kalten Krieg mit Russland statt. Dabei lieferte auch Deutschland mehrere Schwerbrecher und Spione zurück an Putin. Jetzt aber werden wahrscheinlich bald sowohl neue als auch ehemalige russische Spione nach Deutschland zurückkehren, nachdem die Grenzen zu Europa wieder weit offenstehen. 

Konspiration 

Die Schuld an dem vermutlichen Einmarsch der Spione bekommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der jetzt eine Visafreiheit für russische Staatsangehörige eingeführt hat. Damit können russische Bürger, darunter auch Spione, die mit der Regierung Putins mit falschen Papieren versorgt werden, ohne Probleme nach Ungarn einreisen und von dort aus die Grenzen nach unter anderem Deutschland überschreiten. Neben Russland ist auch Belarus von der neuen Visafreiheit in Ungarn betroffen. Die ungarischen Behörden stellen demnach ohne weitere Umstände oder Hintergrundüberprüfungen eine zweijährige sogenannte „National Card“ für Bürger aus diesen Ländern zur Verfügung. 

Proteste aus der EU 

Viktor Orbáns Großzügigkeit gegenüber den vermeintlichen Feinden Europas wird natürlich in der EU-Kommission nicht ohne Kritik hingenommen. Die undemokratischen Verhältnisse in Ungarn und die Nähe des Ministerpräsidenten zu Putin sind dem Block schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Kaum hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft in diesem Sommer übernommen, verschwand der Ministerpräsident auch schon in Richtung Moskau, um sich mit Putin zu beraten. Orbán hat auch in mehreren Interviews den russischen Präsidenten vehement vor Kritik aus dem Westen verteidigt. 

Konsequenzen 

Zu den schärfsten Kritikern gehört die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson aus Schweden, die von Ungarn Maßnahmen fordert, die den Missbrauch dieser neuen „National Card“ von russischen und belarussischen Spionen verhindern können. In einem Schreiben an Viktor Orbán hat sie Budapest eine Frist bis zum 19. August gegeben, um Sicherheitsmaßnahmen darzulegen, die Europa von russischen und belarussischen Übergriffen beschützen soll. Im Falle, dass Ungarn nicht auf das Schreiben reagieren sollte, werden neue Strafmaßnahmen gegen Ungarn auf einem EU-Gipfel in diesem Herbst besprochen.