Während man im Rest der westlichen Welt verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, Russland gehörige Sanktionen zu erteilen, die auch einen Effekt haben, hat ausgerechnet die neutrale Schweiz es geschafft, Putins arrogante Unbekümmertheit aus der Bahn zu werfen. Das Schweizer Parlament hat nämlich gerade einen für Russland und russische Bürger schwerwiegenden Vorschlag mit knapper Mehrheit anerkannt.
Demnach kann die schweizerische Regierung jetzt eine umfassende Gesetzesänderung in Gang setzen, die den Staat dazu ermächtigt, die in der Schweiz bisher eingefrorenen russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an die Ukraine weiterzuleiten. Nach Angaben der Regierung dreht es sich hier um etwa 9 Milliarden EUR, die dabei helfen sollen, die zerstörte Infrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen.
In Russland hat man mit Entsetzen auf die konkrete Entwicklung zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte reagiert und das russische Außenministerium hat bereits die schweizerische Botschafterin Krystyna Marty Lang einberufen, um der Empörung Luft zu machen.
“Russland verurteilt diesen Schritt der Schweizer Behörden aufs Schärfste, der die grundlegenden Prinzipien und Normen des internationalen Rechts bezüglich der staatlichen Immunität grob verletzt”, beschwerte sich das Außenministerium in der wahrscheinlich ziemlich frostigen Besprechung. “Jeder Eingriff in russisches Staatseigentum unter dem Deckmantel irgendeines weit hergeholten Wiedergutmachungsmechanismus wäre nichts anderes als Diebstahl auf staatlicher Ebene.”
Weiterhin drohte der Kreml jetzt mit Vergeltung im Falle, dass die Vermögenswerte wirklich an die Ukraine geschickt werden sollten. Weder die schweizerische Regierung noch die Botschaft in Moskau haben bisher auf die Drohungen reagiert. Stattdessen gab die Staatsanwaltschaft in Zürich bekannt, dass man dort mit den Ermittlungen gegen eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens begonnen hat, das augenscheinlich versucht hatte, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Der Name der Firma kann nicht veröffentlicht werden, da die Untersuchungen noch am Laufen sind.
Weltweit sind im Augenblick etwa 200 Milliarden EUR russischer Vermögenswerte eingefroren. Während mehrere Staaten und auch die EU erwägt haben, die Gelder an die Ukraine zu geben, hat jedoch nur die Schweiz jetzt deutliche Schritte unternommen, um dies zu bewerkstelligen.
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Was für eine NACHRICHT die Schweiz lebt von IHRER NEUTRALITÄT und jetzt solche Nachricht!! SCHWERE SANKTIONEN gegen Russland ,was haben die bis jetzt verhängten Sanktionen gegen Russland gebracht ???? Der Krieg geht unvermindert weiter in das DRITTE Jahr und wird noch viele Jahre Elend und Verderben auf BEIDEN Seiten bringen.
Die doofen schweizer Abgeordneten kennen vermutlich nicht die ganze ukrainische Geschichte, was dort durch die Amis ab 2014 gelaufen ist. Die in der Ostukraine schon immer ansässigen Russen, wollten unbedingt für ihren Donbass einen Anschluß an Rußland aber das wurde ihnen von der neuen eingesetzten US-hörigen Regierung verboten. Russen mußten ukrainisch sprechen und sie wurden aus ihren öffentlichen Ämtern geworfen, es entstand ein Bürgerkrieg gegen die angestammte russische Bevölkerung, der schließlich mit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte zum Krieg endete.
Aber das wird von unserem Zwangsbezahl-und Lügenfernsehen immer verschwiegen, so wie unsere US-Besatzungsmacht es der Ampelregierung vorschreibt. Das deutsche Volk scheint durch seine Unwissenheit total entgleist zu sein!
Der Klaus weist ALLES, er war ja vor Ort. Putler Sprecher.
Name und Quelle sollten schon genannt werden bevor ich meinen nenne
@Klaus
Ah ja, und wenn die Russen in Berlin sich zusammentun und einen Anschluß an Russland wollen, kann dann der geistesgestörte Psychopath also Deutschland angreifen und in Russland eben diese Region eingliedern. Es gibt BINDENDE Verträge. Russland hat der Ukraine die Souveränität vertraglich im Austausch gegen die Atomraketen 1992 zugesagt. Aber Putin kenn keine Verträge und Abmachungen. Wenn es den Russen in der Ukraine nicht gefällt können sie genauso nach Russland ziehen wie die Russen denen es in Deutschland nicht gefällt. Sie haben aber keinerlei Recht das Land auf dem sie wohnen jetzt einfach einem anderen Land zu übergeben. Aber wahrscheinlich interessiert dich das eh nicht, da du einer von Putins Trollen bist.
@ Klaus
Daß sie Schweizer Abgeordnete und auch das Schweizer Parlament, die demokratisch gewählt sind, als "doof" bezeichnen, zeigt schon welches geistes Kind sie sind. Ihre immergleichen Lügen werden durch ihre ständigen Wiederholungen auch nicht zur Wahrheit. Denken sie auch mal über den Kommentar von "Ralf" nach.
Und wenn dann dort über die heutige Bevölkerung gesprochen wird, dann stellt sich die Frage, ob die D u H schon immer dort ansässig gewesen waren?
Ist es aber nicht so, dass die Sowjets die Russen nicht dorthin versetzt hatten, ganz einfach um Einfluss zu nehmen?
Ich finde Schweiz sollte Neutral bleiben, Die Gelder wandern zum Selensky wer tut ihn den kontrollieren
Der wird sich doch genau so wie die anderen die Taschen füllen.
Die Schweiz macht sich keinen Gefallen damit und das hier auf Klaus rumgeritten wird finde ich Sch.....
Jeder darf seine Sich Ausdruck verleihen.
@Rumpelstilzchen, jeder kann eine Geschichte erzählen und dabei Lügen verbreiten. Hier geht es um einen klar definieren Vorhang und da haben Lügen und Geschichten nichts verloren.
Darüber hinaus, wer andere kommentiert und seine Meinung kund tut, muss sich nicht wundern, wenn andere ihm ihre Meinung darlegen. Freie Meinungsäußerung ist keine Einbahnstraße. Wer respektvollen Umgang erwartet, wenn er Lügen verbreitet, der ist naiv.
Kauf Dich mal ne Tüte Deutsch.