Russland rüttelt an der EU-Grenze: Putin will sie eigenmächtig verschieben

Wladimir Putin gegen die Europäische Union: Jetzt will der russische Machthaber eigenmächtig Grenzen ändern! In seinem Visier sind die Gebiete in der Nähe der Seegrenzen zu Litauen und Finnland.

Die russische Zeitung „Moscow Times“ berichtete von einem Plan des Verteidigungsministeriums beschlossen, einseitig seine Hoheitsgewässer in der Ostsee zu vergrößern. Ein Gebiet im Finnischen Meerbusen sowie Wasserflächen nahe der Städte Baltijsk und Selensogradsk sollen als Binnengewässer deklariert werden. Wladimir Putin begründet das mit der „aktuellen Situation“.

Die russischen Grenzen, die heute gelten, beruhen auf Koordinaten aus 1985, damals noch von der Sowjetunion festgelegt. Dieser damalige Beschluss soll nun „als unwirksam“ anerkannt werden, da er „nicht vollständig der aktuellen geografischen Situation“ entspreche und deshalb angepasst werden müsse.

Die Reaktionen sind wie zu erwarten empört. Das litauische Außenministerium nannte die Pläne gegenüber der BILD „bewusste, gezielte, eskalierende Provokation zur Einschüchterung der Nachbarländer“. Litauen werde einen russischen Diplomaten zu einer „umfassenden Erklärung“ vorladen.

Kai Sauer, der deutsche Botschafter im finnischen Helsinki, kündigte eine Untersuchung an. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beinhalte „Bestimmungen über die Definition des Küstenmeeres der Anrainerstaaten“. Er sagt deutlich: „Russland ist Vertragspartei des Übereinkommens und wir gehen davon aus, dass alle Vertragsparteien des Übereinkommens sich daran halten.“

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Dokuments scheint kein Zufall zu sein. Denn fast zeitgleich startete die russische Militärübung zum Einsatz taktischer Atomwaffen nahe der Ukraine. Im südlichen Militärbezirk sei eine angekündigte Übung mithilfe von Iskander- und Kinschal-Raketen sowie Kampfjets begonnen worden, so heißt es.

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, zeigt sich alarmiert und warnt vor Putins Machtfantasien: „Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Moskau dementiert diese Berichte.