Schwere Vorwürfe lautgeworden: Ist Verteidigungsminister Pistorius am Ende?

Was vertuscht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius? Schwere Vorwürfe gegen ihn sorgen aktuell für Aufregung. Bedeuten die Enthüllungen gar das Ende von dem gefährlichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, um den es in der Diskussion geht?

Verteidigungsminister Boris Pistorius muss sein Vorgehen aktuell verteidigen. Denn bei dem gefährlichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die helfen soll, die Raketen-Angriffe auf Handelsschiffe abzuwehren, ist eine schwere Panne geschehen. Doch das Ministerkabinett scheint versucht haben, die Informationen darüber vor dem Parlament zurückzuhalten. Erfolge werden dagegen „groß herausposaunt“, so die empörte Kritik der Politiker-Kollegen.

Stein des Anstoßes war eine am Dienstag als vertraulich eingestufte Meldung an die Obleute des Vereidigungsausschusses. Darin berichtete die Bundeswehr sehr detailliert über den Abschuss zweier Drohnen der Huthi-Rebellen. Keine Rede war jedoch von zwei Fehlschüssen am Montag, welche die Fregatte auf eine US-Drohne abfeuerte. Das ist aus zweierlei Sicht tragisch und peinlich: Erstens wurde auf einen Verbündeten gezielt, zweitens wurde nicht einmal getroffen. Pistorius und sein Team informierten die Abgeordneten nicht über den Vorfall.

Die Verteidigungsexperten im Bundestag nehmen ihm das übel und kritisieren Fehlinformation. Manche sprechen gar von Vertuschung und einem „Egotrip“ des Verteidigungsministers. Florian Hahn (49, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, sagte der Bild: „Hurra-Meldungen werden sofort verteilt, schlechte Nachrichten unter den Teppich gekehrt. Das zeigt, wie Pistorius das Wort Parlamentsarmee tatsächlich ausbuchstabiert: Egotrip statt verantwortungsvolle Unterrichtung des Parlaments.“

Und der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens schließt sich an: „Jubelbotschaften sofort verkünden – aber wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden. So eine Informationspolitik des Hauses von Boris Pistorius ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament!“ Die Abgeordneten müssen über die Einsätze der Bundeswehr entscheiden – somit sei es auch erforderlich, über alle Ereignisse voll umfassend informiert zu werden.

Gädechens sprach zudem die dramatische Munitionssituation der Marine an: „Jeder unnötige Schuss ist ein Problem und beeinflusst unmittelbar die weitere Einsatzfähigkeit unserer Fregatte. Umso verrückter, dass das Verteidigungsministerium entschieden hat, die Abgeordneten nicht zu informieren. Es ist inakzeptabel, solche Informationen aus der Zeitung zu erfahren.“ Denn die Abfangraketen vom Typ SM2 der Fregatte Hessen werden nicht mehr produziert und sind daher nicht mehr nachbestellbar.

Flottillenadmiral Axel Schulz, Befehlshaber bei der Bundeswehr, hat bereits gegenüber des NDR gesagt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“ Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack widerspricht aktuell und betonte, dass noch ausreichend Munition vorhanden sei, um diesen Einsatz zu bestreiten. „Wir werden zeitnah Munition nachführen“, so der Marine-Chef.