Schwerer Skandal: US-Regierung droht schon jetzt zu zerbröseln

Mega-Skandal in den USA: Ist das Ende der Regierung unter Trump bereits eingeläutet? Ja, wenn man zahlreichen Stimmen folgt, die für einen aufgeflogenen Chat mit Geheiminformationen Konsequenzen fordern.

Was war geschehen? “The Atlantic”-Chefredakteur Jeffrey Goldberg war vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in eine interne Chatgruppe im Onlinedienst Signal eingeladen worden. Darin ein brisanter Inhalt: Hochrangige Regierungsmitglieder, darunter Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, schreiben salopp über eine bevorstehende Militäraktion gegen die Huthis.

Chats sind echt
Mittlerweile wurde die Echtheit der Chats von der Regierung bestätigt. Sprecherin Karoline Leavitt betonte indes, Präsident Trump habe “weiterhin größtes Vertrauen in sein nationales Sicherheitsteam, einschließlich des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz”. Viele demokratische Politiker zeigen sich allerdings schockiert und wünschen sich Konsequenzen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Er sprach am 24. März in der Kongresskammer von einem “der krassesten Verstöße gegen die militärische Geheimhaltung”, von denen er seit langer Zeit gelesen habe. Nun sei eine “umfassende Untersuchung” nötig, um herauszufinden, wie es zu diesem “Debakel” habe kommen können.

Clinton gibt sich sarkastisch
Die frühere Präsidentschaftskandidatin und ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton kommentierte den Vorfall sarkastisch. “Das kann doch wohl nicht wahr sein”, schrieb sie im Onlinedienst X, während sie den Artikel des Magazins “The Atlantic” über den Vorfall teilte.

Der Ex-Verkehrsminister der Biden-Regierung, Pete Buttegieg, bläst in ein ähnliches Horn: “Aus der Sicht der operativen Sicherheit ist dies die höchste Stufe des Versagens, die man sich vorstellen kann. Diese Leute können die Sicherheit Amerikas nicht gewährleisten.”

“Ungeheuerlicher Verstoß”
“Dies ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die nationale Sicherheit und es sollten Köpfe rollen”, fand Chris Deluzio, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und Mitglied des Ausschusses für Streitkräfte, gegenüber dem US-Nachrichtenportal Axios deutliche Worte. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine vollständige Untersuchung und Anhörung im Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, so schnell wie möglich.“

Die republikanischen Kongressabgeordneten waren in ihrer Kritik deutlich zurückhaltender. “Ich habe versehentlich der falschen Person eine SMS geschickt. Das haben wir alle”, so der Abgeordnete Don Bacon. Dennoch fügte er hinzu: “Nichts davon hätte über unsichere Systeme gesendet werden dürfen. Russland und China überwachen sicherlich sein nicht klassifiziertes Telefon.”

“Es war ein Fehler”
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte zu Reportern, die Verwaltung habe „zugegeben, dass es ein Fehler war“. Und weiter: „Sie werden sich zusammenreißen und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. Ich weiß nicht, was man dazu noch sagen kann.“