Söder macht überraschenden Vorstoß zu Corona-Maskenpflicht und Bußgeldern

Aktuell geht die Zahl der Corona-Infektionen steil nach oben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht dazu passend einen Vorstoß: Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht sollen aufgehoben werden – die offenen Verfahren aus der Vergangenheit würden den „Frieden“ stören, so der Politiker.

Markus Söder (5CSU) hat vor, sämtliche offene Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einzustellen. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte er als Inhalt seiner Rede bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz. Tatsächlich sind viele Verfahren aus der Hochzeit der Pandemie noch offen. Die Betroffenen will er jetzt „begnadigen“ – wie das genau ablaufen soll, gab Söder aber noch nicht bekannt.

In den Jahren 2020 bis 2022 gehörte Söder zu der Gruppe der Hardliner gehört – er hatte strenge Maßnahmen stets gefordert und mitgetragen. Dementsprechend galten in Bayern strenge Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Wer die Maskenpflicht in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr missachtete, musste ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro berappen. Bei Missachtung der Kontaktbeschränkungen waren bis zu 5000 Euro Strafe zu zahlen.

Im Juli hatte Markus Söder im ZDF-Sommerinterview darüber gesprochen, dass die „ganz große Mehrzahl“ der Menschen in Deutschland mit den Corona-Maßnahmen während der Pandemie zufrieden gewesen seien und daher keine Aufarbeitung bräuchten. Lediglich die AfD habe ein „wirklich ganz großes Interesse“ daran, so der Politiker.

Seine Staatsregierung hatte sich geweigert, Dokumente zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen bereitzustellen. In einer Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD hieß es damals, dass die Regierung dafür „keinen Anlass“ sieht. Kritiker erinnern daran, dass es zwischen März 2020 und 2023 ganze 17 verschiedene Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen des bayerischen Gesundheitsministeriums gegeben hatte, die 87 Mal geändert wurden. Insgesamt waren es also mehr als 100 verschiedene Fassungen, die Ausgangsbeschränkungen, Kita- und Schulschließungen über Masken- und Testpflichten bis hin zu 3G- und 2G-Regelungen enthielten.