SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Heizöl und Benzin

Jetzt droht der nächste Schock für die deutschen Steuerzahler. Um das Klimaschutz-Versprechen einhalten zu können, möchte die Umweltministerin Svenja Schulze die Deutschen zum Sparen zwingen, indem die Steuern erhöht werden.

So soll jeder, der zum Beispiel ein Elektroauto fährt, Geld sparen, jeder der Benziner oder Diesel fährt soll dafür tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Der Grund liegt im Klimaschutz-Versprechen, welches Deutschland gemacht hatte – die drastische Senkung des CO2-Ausstoßes und damit ein signifikanter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Die Politikerin fordert ein „neues Kapitel“ in der Umweltpolitik Deutschlands und schlägt vor im Gegenzug Strom billiger werden zu lassen. Gemeinsam mit dem Finanzminister Olaf Scholz arbeitet die Umweltministerin an einem Konzept, so dass CO2 für jeden Bürger einen „Preis“ erhält.

Augenblicklich kostet der Liter Superbenzin an der Tankstelle um die 1,53 Euro, davon sind bereits 90 Cent allein Steuern. Zunächst ist das schon ein Schock für den Steuerzahler aber langfristig könnte ein Nichteinhalten der EU-weiten Klimaziele noch viel teurer werden. Denn bis 2022 muss der CO2-Ausstoß drastisch gesunken sein, sonst muss Deutschland Milliarden an Strafen zahlen.

Verkehr, Landwirtschaft und Energie sollen zahlen
Doch die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält dagegen: „Mein Ministerium hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Drei wesentliche Punkte darin sind: die stärkere Nutzung von Wirtschaftsdünger für energetische Zwecke, die Ausweitung des Ökolandbaus und die verschärften Düngevorschriften, die wir bereits erlassen haben. Das alles zeigt, dass es in der Landwirtschaft keine verbindlichen Vorgaben für eine CO2-Abgabe braucht.“

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, hebt warnend den Zeigefinger: „Eine CO2-Bepreisung in Deutschland darf nicht zu einer Mehrbelastung bei den Verbrauchern führen“. Wenn die Sondersteuer kommen soll, muss es „eine gleichzeitige Rückerstattung an die Verbraucher und eine Senkung des Strompreises geben“, so Müller.

Mieter zahlen hohe Heizkosten
Auch für Hauseigentümer und Mieter wäre eine solche Sonderabgabe eine unzumutbare Belastung. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbunds, erklärt: „Grundsätzlich stehen wir einer CO2-Steuer nicht negativ gegenüber. Aber: das Ziel einer CO2-Steuer ist es ja, dass die Verbraucher von fossilen Brennstoffen (Öl, Gas) auf erneuerbare Energien wechseln. Dieses Ziel lässt sich aber im Mietwohnungsbereich nicht erreichen.“

Mieter müssten die höheren Heizkosten allein tragen, da sie keinen Einfluss auf die Beheizung im Haus haben. Bei Einführung der CO2-Steuer bräuchte man für Mieter eine Sonderregelung – Vermieter zahlt die CO2-Steuer, Mieter zahlt die bestehenden Kosten.