Strafanzeige gegen angehenden Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt
Beginnt Friedrich Merz seine Kanzlerschaft unter einer dunklen Wolke? Gegen den angehenden Bundeskanzler ist eine Strafanzeige gestellt worden, und die Vorwürfe sind ernst.
Während seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Olaf Scholz immer wieder vom Gespenst des Cum-Ex-Skandals heimgesucht. Viel wurde über sein Wissen über die Vorgänge spekuliert. Friedrich Merz könnte sich bald in einer Situation wiederfinden, die zwar nicht mit der von Olaf Scholz vergleichbar ist, ihn aber durchaus während seiner Kanzlerschaft heimsuchen könnte.
Strafanzeige gegen Friedrich Merz gestellt
Ein Winterlinger Bürger hat, wie die Südwest Presse schreibt, Strafanzeige gegen Friedrich Merz gestellt. Der Vorwurf lautet: Wählertäuschung. Friedrich Merz, so argumentiert Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Herbert Bitsch, habe im Wahlkampf genau gewusst, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne.
In ihrem Wahlprogramm versprach die CDU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Viele Bürgerinnen und Bürger, so Bitsch, hätten die CDU/CSU unter anderem aus diesem Grund gewählt. Allerdings, so der Winterlinger, wäre Merz angesichts der geopolitischen Lage und der bekannten Haushaltslücken schon während des Wahlkampfes klar gewesen, dass die Schuldenbremse nicht einhaltbar sei.
Tatsächlich änderte die Union schon wenige Tage nach ihrem Wahlsieg ihre Haltung zum Schuldenmachen und bereitete sich darauf vor, die Lockerung der Schuldenbremse im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen.
Kehrtwende der Union hinterlässt bitteren Beigeschmack
Ob die Strafanzeige, von der Bitsch spricht, ernsthafte Folgen für Merz haben wird, ist zweifelhaft. Die rasche Kehrtwende der Union bei der Schuldenbremse hat jedoch bei den Wählern der Partei trotz aller gut begründeten Notwendigkeit einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Das zeigt die „Politbarometer“-Umfrage des ZDF vom vergangenen Freitag (21. März 2025). Darin waren 73 Prozent der Befragten, darunter auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, der Meinung, Merz und seine Partei hätten die Wähler getäuscht.
Auch die Zustimmungswerte für Friedrich Merz sind, wie das ZDF feststellt, gesunken, wenn auch bis auf einen Bereich nur leicht: Im Vergleich zu 53 Prozent Anfang März glauben nun nur noch 45 Prozent der Befragten, dass Friedrich Merz seine Arbeit als Regierungschef gut machen wird. Das ist eine spürbar dunkle Wolke, unter der die neue Bundesregierung antritt, und Merz und seine Partei werden sehr hart arbeiten müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu stärken.
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Er hat die Wehler gelügt und enttäuscht.
Und so schnell in Bundestag gemacht werden , weil er wusste bei neuen Bundestag er bekommt keine Zustimmung von andere Parteien AfD, Linke
Eine Klage gegen Merz wird wohl aussichtslos sein. Das weiss auch Merz.. Wenn man alle Politiker anklagen wollte, die ihre Versprechungen im Wahlkampf später nicht einhalten, wäre fast der halbe Bundestag vor Gericht. Wie oft werden die Bürge belogen bei den Wahlkämpfen.
Merz und die Abgeordneten besitzen Immunität. Alleine das verhindert schon eine Bestrafung.
Die Baerbock soll falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht haben. Zahlungen die an sie geleistet wurden, nicht angegeben haben. Dass alles hatte keinerlei Konsequenzen für sie. Sie bekam das Amt als Aussenministerin In der freien Wirtschaft hätte das den Rausschmiss beeudset, wen man. sich mit falschen Angaben Vorteile .verspricht.
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Die Wähler wollen doch die Wahrheit nicht wissen. Mit der Wahrheit verschreckt man sie doch.
Welcher Politiker hat vor der Wahl nicht gelogen? Ich kenne keinen und deshalb ist der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Herbert Bitsch für mich auch ein Populist. Er müßte doch wissen, daß diese Strafanzeige rein populistisch ist und keine Chance vor Gericht haben wird!!!!!
Ach die armen Deutschen, jetzt tun sie so als hätte dieser Merz vorher noch nie gelogen. Man schaut doch diesen Typen ins Gesicht und in die Augen, dann kann man doch erkennen daß der nicht ehrlich ist. Den geht es doch nur um seine Macht und um seine Kohle.
Der Rest ist ihm doch scheiß egal. Der Zerstört nicht nur eure Zukunft sondern auch die Zukunft der Kinder und der Kindes Kinder. Und soetwas ist ein Verbrechen Merz muss weg ein
FPÖ Wähler
Richtig bevor da etwas passiert oder passieren sollte haben die Rechtsverdreher das Sagen!Nicht um sonst sagt der Volksmund Die Politik ist das Dreckigste Geschäft.
Belogen von Habeck was ist passiert nichts! Wo sind die Aufklärungsberichte die uns lückenlos über die Hintergründe von Attentate und Verbrechen informieren sollten! Nur leere Versprechen.Im übrigen wurde ja schon sogar von einen Rückzieher Seitens Merz als möglicher neuer Bundeskanzler spekuliert, was ist daraus geworden, still ruht der See???
Eine Strafanzeige wird erstattet, nicht "gestellt", wie z B. Ein Strafantrag!
Bemerkenswert diese Kommentare. Jetzt werden andere Politiker genommen, „Die haben auch gemacht“, ohne rechtskräftige Beweise. Nicht ablenken, sondern diese Tatsache bewerten. Das wäre der faire Umgang miteinander. Dass Merz gelogen hat, war vorher schon absehbar. Dieses gilt es zu beurteilen.
Genau deshalb gehört Lügen für Politiker als Straftat eingeordnet. Das sollten ja Vertrauenspersonen sein. Aber wer so dreist Lügt und die Leute hinters Licht führt gehört auch hart bestraft!
Was für ein Erfolg der Altparteien Wähler.
Wahllügner befördern/Demokratie mit Füßen treten und der Angst im Nacken man könnte ja sein Wohlstand verlieren.
Nicht jammern jeder Wahlberechtigte konnte sein ❌❌setzen.Man sollte aus Fehlern der Vergangenheit lernen aber viele sind unbelehrbar 🤦♂️
Mein Gott, immer diese künstliche Aufregung hier!
Ihr müsstet doch langsam mal wissen, wie Politik funktioniert.
Ich erinnere nur an Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" oder Walter Ulbricht, der 1961 ja "niemals, die Absicht eine Mauer zu errichten" hatte ;-)
Das ist nicht schön, aber so ticken Politiker eben. Und da gibt es in keiner Partei Unschuldsengel!
Außerdem wollen wir Wähler doch immer nur gute Nachrichten hören. Wer die traurige Wahrheit sagt, wird meist nicht gewählt.
Diese rückwärtsgewandten Diskussionen helfen doch nicht weiter. Im Blick nach vorn liegt die Zukunft!
Solange wir keine Verhältnisse wie in Russland, China, USA und vielen anderen Staaten haben ist doch alles gut, oder?
Und wer den vollmundigen Versprechungen der AfD glaubt, würde mindestens genauso enttäuscht werden.
Alles andere ist doch naiv und Wunschdenken.
Also Schluss jetzt mit dem Geheule, Arsch hoch und vorwärts!
Wohlstand kommt nicht vom Wehklagen!