Strafzoll: Harte Maßnahmen gegen USA – EU kündigt 3-fache Reaktion an

Es sind nur noch zwei Tage bis die Schonfrist für die EU abläuft. Danach fallen die US-Strafzölle an und eine Verlängerung der Frist ist nicht in Sicht. Obwohl Macron als auch Merkel bei Präsident Trump einen Besuch abstatteten, konnten sie bei diesem Thema nichts erreichen. Doch die EU-Kommission ist vorbereitet.

Die USA haben bisher keine Annäherungssignale gegeben und somit gelten ab Dienstag die Stahl- und Aluminiumzölle. Wie die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Auskunft gibt: “Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene”.

Sollte USA die Zölle für die EU auf Stahl und Aluminium nicht dauerhaft und bedingungslos aufheben, so wird Europa zu eigenen Maßnahmen greifen. “Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der WTO kompatibel sein wird”. Diese Aussage soll Malmström in einem Email gemacht haben, welches sie der Zeitung geschickt hat.

Was würde das genau bedeuten? Bei der WTO müsste die EU eine Beschwerde einreichen und Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft einleiten. Das heißt, die EU würde selber importierte US-Waren mit Strafzöllen belegen. Eine Liste der Waren, welche einen Wert von 2,8 Milliarden Euro hat, steht schon. Produkte wie Eisen- und Stahlgüter, Jeans, Orangensaft, Harley-Davidson-Motorräder oder Whisky wären davon betroffen.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, setzt sich die Bundesregierung für ein Industriezollabkommen mit den USA ein. Dabei soll es sich um einen Vorschlag handeln, dass das auf Eis liegende transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wieder ins Spiel bringt. Davon würden die USA sogar profitieren, da die Zölle sinken oder sogar ganz gestrichen würden.

Das TTIP liegt seit über einem Jahr auf Eis. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte US-Präsident Donald Trump zu einer Wiederaufnahme der Gespräche aufgefordert. Der Vorschlag der Bundesregierung an der bestehenden TTIP Vorlage Änderungen vorzunehmen wird Frankreich nicht begrüßen. Die Franzosen haben klargemacht, dass sie ein TTIP im kleineren Format nicht unterstützen werden.

Die EU ist bis Ende April von den amerikanischen Strafzöllen ausgenommen und die Hoffnung ist, dass man von den USA eine Befreiung dieser Maßnahmen für die EU erreichen kann. Doch mit „America first“, ist die Position des US-Präsidenten klar. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er bei diesem Thema noch einknicken wird.