Todesspirale – Experten warnen vor Spahns Krankenkassen-Plänen

Die Krankenkassen sollen ihre Milliardenrücklagen abbauen und die Zusatzbeiträge senken. Dies fordert der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Experten äußern sich kritisch zu diesem Plan und warnen vor einer „Todesspirale“ die damit in Gang gesetzt werden würde.

Jens Spahn stößt auf großen Widerstand für seine Abbaupläne. Werden die Krankenkassen dazu gezwungen ihre Rückstellungen aufzubrauchen und die Zusatzbeiträge der reichen Kassen zu senken, so würde die Senkung schwere Folgen haben. Die Mitgliederwanderung von Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen würden somit schneller zu den mit niedrigeren Beiträgen wechseln. Dies erklärt der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Somit müssten die Kassen, welche von der Abwanderung betroffen wären, ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine „Todesspirale“ in den Gang setzen würde. Eine solche Entwicklung wird vom Ministerium berufenen Sachverständigenrats Gesundheit, Eberhard Wille, vor allem im Osten des Landes befürchtet.

Jens Spahn kündigte an, Kassen mit hohen Finanzreserven müssen diese abbauen. Der Vorschlag sieht vor, die Zusatzbeiträge zu senken und er rechnet damit, dass daraus ein Entlastungsvolumen von rund vier Millionen Euro entstehen würde.

Wasem schlägt stattdessen eine Reform des Finanzierungssystems vor. Dieses müsse jedoch schneller kommen als von Spahn angekündigt: „Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren“, erläutert er weiter.

Kritik und Ungewissheit kommt auch aus den eigenen Reihen. Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, stellte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe klar, dass sie großen Gesprächsbedarf zu den Plänen von Spahns Vorhaben sieht.

Obwohl sie zustimmt, dass eine Senkung der Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen und deren Versicherte wünschenswert ist, so dürfe dies nicht eine zusätzliche Last für die übrigen Versichertengemeinschaften und Krankenkassen werden. Dies gilt vor allem für den Teil des geplanten Gesetzes, in dem es um den Abbau der Finanzreserven der Kassen geht.

Noch stärkeren Gegenwind bekommt Gesundheitsminister Spahn von der SPD. Diese haben deutlich gemacht, dass sie ein solches Vorhaben nicht unterstützen werden. Wegen der benötigten Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, kann man die vorgesehenen Mehrausgaben, welche durch die Senkung der Beiträge entstehen würden, auf keinen Fall akzeptieren.