Trump soll begnadigt werden
Der ehemalige amerikanische Präsident und Milliardär Donald Trump wurde erst in der letzten Woche von einem Gericht für schuldig befunden, Schmiergelder während der letzten Wahlkampagne ausbezahlt zu haben. Das Strafmaß ist noch nicht einmal ausgesprochen worden, und schon stellt sich die Wahrscheinlichkeit dar, dass der streitsüchtige und höchst umstrittene Präsidentschaftskandidat noch vor den nächsten US-Wahlen in diesem Jahr begnadigt wird.
Überraschenderweise kommt die Forderung nach einer Begnadigung Trumps nicht aus den eigenen Reihen der republikanischen Partei, sondern ausgerechnet aus dem demokratischen Lager. Der demokratische Abgeordnete für Minnesota, Dean Phillips, steht hinter der außergewöhnlichen Forderung, die er mit innenpolitischer Risikoeindämmung begründet.
„Donald Trump ist ein Serienlügner, Betrüger und Schürzenjäger, ein sechsfacher Insolvenzverwalter, ein Anstifter zum Aufruhr und ein verurteilter Verbrecher, der davon lebt, sich als Opfer darzustellen“, sagt Phillips, der sich selbst für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erfolglos beworben hatte. „Ihr haltet eine Begnadigung für dumm?“, schrieb er auf Twitter. „Ihn wegen einer Zahlung an einen Pornostar zum Märtyrer zu machen, ist dumm. (Wahlvorwürfe sind etwas ganz anderes).”
Zufolge Phillips führt die Verurteilung nur dazu, Trumps zum Teil gewalttätigen Anhänger weiter aufzustacheln. Zudem haben die Spenden von reichen Trumpanhängern gleich nach der Verurteilung erheblich zugenommen, was zu seiner weit besseren Position des umstrittenen Republikaners im Wahlkampf führen wird. Aus diesen Gründen bittet jetzt Phillips seine parteipolitische Kollegin Kathy Hochul, die Gouverneurin im Bundesstaat New York ist, in dem das Urteil gefällt wurde, Trump zu begnadigen.
Die Chancen, dass die New York Gouverneurin den streitsüchtigen Trump begnadigt, sind aber sehr gering. In einer Erklärung nach Trumps Verurteilung hatte sie besonders die Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass „alle Personen, Institutionen und Einrichtungen den Gesetzen gegenüber rechenschaftspflichtig sind“.
Trump hat sich in der Zwischenzeit nicht mit seiner eigenen Begnadigung beschäftigt, sondern mit der Freilassung anderer Straftäter. Seinen Anhängern hat er verkündet, dass er im Falle eines Wahlgewinns als Erstes die verurteilten Terroristen, die an der Stürmung des Capitols in Washington nach seiner letzten Wahlniederlage beteiligt waren, begnadigen und wieder auf freien Fuß setzen will.
