Türkischer Präsident Erdogan sorgt für Eklat in Deutschland

Derzeit gehen in Deutschland die Wogen hoch, denn es gibt einen Eklat rund um mehrere Erdogan-Wahlplakate, die von der Stadt Nürnberg genehmigt worden waren. Denn noch bevor in der Türkei am 14. Mai gewählt werden darf, können die in Deutschland lebenden Landsleute Stimmen abgeben. Die Poster zeigen den Präsidenten lächelnd, die rechte Hand liegt auf seinem Herz. Deutsche Politiker toben vor Wut.

“Wer lässt so etwas zu?”, regte sich etwa der Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter auf. Und zur BILD weiter: “2017 versprach der deutsche Innenminister, dass es so etwas nicht gibt. Jetzt findet es doch statt. Türkischer Wahlkampf hat auf unseren Straßen nichts verloren. Türkische Parteien genießen in Deutschland nicht das Parteienprivileg.” Beck weiter: “Die deutsche Politik muss endlich aufwachen: Erdogan und AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland.”

Die umstrittenen Plakate finden sich derzeit  in mehreren Stadtteilen Nürnbergs. Die Stadt veröffentlichte eine Stellungnahme zum Thema: Aufgrund des Wahlkampfes seien 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt worden.

Umworben werden jene in Deutschland lebenden Türken, die sich zuvor in ein Wählerverzeichnis eingetragen haben – sie dürfen bei der Wahl mitbestimmen, ihre Stimmzettel werden in die Türkei geflogen und dort mitgezählt. Die Stimmabgabe ist in Bayern in Wahllokalen etwa in München, Nürnberg und Regensburg möglich. 

Kritik kam auch von dem Essener Politikwissenschaftler Burak Copur. Es sei “moralisch höchst verwerflich und eine Verhöhnung aller Opfer des Erdogan-Regimes, nun ständig sein Konterfei auf den Straßen von Nürnberg zu sehen”, sagte Copur gegenüber der “Frankfurter Rundschau”. Die Entscheidung der Behörden sei “zynisch und höchst ignorant”. In einem offenen Brief forderte Copur das Abhängen der Plakate – “im Sinne des guten Rufs der Stadt”. Diesen adressierte er an den Nürnberger Oberbürgermeister. Und siehe da: Angeblich wurden die Wahlplakate noch am Sonntag entfernt. Eine Begründung dafür wurde nicht bekannt gegeben.

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    • Wenn die Wahlberechtigten der Partei dort mehr als 5 Millionen sind, selbstverständlich, wieso auch nicht? Politik kennt keine Grenzen.
      Deutsche im Ausland dürfen doch auch wählen, oder nicht??????

      Wie überlebt ihr?

  • Also entweder ist das auf dem Foto Erdogans kleiner Bruder, oder ist das Foto noch aus dem letzten Jahrhundert, oder hat Photoshop etwas nachgeholfen ...... :-)

  • Wenn es sich bei der rechtlichen Grundlage für die Genehmigung dieser Plakate tatsächlich um eine extra genehmigte "Sondernutzung" gehandelt hat, ist ja sehr leicht festzustellen, wer sich dafür extra eingesetzt hat und welche Begründungen dafür heran gezogen wurden. Die "Sondernutzung" zeigt außerdem, dass es den Verantwortlichen klar war, dass ein Genehmigung von türkischen Wahlplakaten in Deutschland normaler Weise nicht möglich ist. Damit liegt hier ein vorsätzlicher Verstoß gegen eine klare Vorgabe des deutschen Innenministeriums vor und die dafür Verantwortlichen sind somit in einer deutschen Verwaltung nicht mehr weiter einsetzbar... aber sie können sich ja um einen Job in Teheran bewerben ...

  • Man hat eben Angst vor Erdogan. Die Verantwortlichen die bei der Sondersitzung das Aufstellenden Wahlplakaten für Erdogan stimmten, sollten mit Konsequenzen zu rechnen haben.
    Damals als Erdogan Köln besuchte,hielt er mit Kritik an Deutschland auch nicht zurück und das wurde auch hingenommen.

  • Die 'Türken in Deutschland vergöttern Erdogan!!! Da frage ich mich doch, warum die dann nicht in ihrem geliebten türkischen Land leben bei ihrem geliebten Erdogan?

    Das ist doch alles sowas von krank hier................................................
    Wo man hinschaut, alles gerät aus den Fugen.

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Martin Beier