Union will Tausende von Staatsstellen abbauen

Während die Ampel immer noch um die Einzelheiten im Staatsbudget feilscht, war das Schattenkabinett der CDU auch nicht müßig und hat seine eigenen Pläne für die finanzielle Zukunft der Bundesrepublik gemacht. Mitinbegriffen sind, unter anderem, großangelegte Stellenstreichungen im staatlichen Dienst. 

Wenn es nach der CDU gehe, sollen die jetzigen Staatsstellen nämlich um rund 15% verringert werden. Die Kürzungspläne betreffen ungefähr 4500 Stellen unter den parlamentarischen Staatssekretären und Bundesbeauftragten. Die damit eingesparten 300 Mio. Euro könnten man viel besser in Bereichen wie Innovation und Infrastruktur gebrauchen, findet die Union. 

Die Bundesregierung beschäftigt im Augenblick circa 30000 Beamte im staatlichen Dienst. Die Anzahl der Staatsangestellten ist damit um mehr als 10000 in nur 10 Jahren gestiegen. Ironischerweise geschah der größte Anstieg unter der Beamtenschaft in den letzten paar Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU). 

Die fortschreitende Digitalisierung und die weitreichende Verbreitung von Künstlicher Intelligenz wird auch nicht den Beamtenbereich verschonen und es ist jetzt schon abzusehen, dass viele der jetzigen Aufgaben im staatlichen Verwaltungsbereich in Zukunft leicht elektronisch ausgeführt werden können. Da Beamte aber, wie bekannt, in Deutschland immer noch unkündbar sind, kann man davon ausgehen, dass es sich bei den Stellenstreichungs-Plänen der CDU nicht um direkte Kündigungen, sondern eher um keine Neueinstellungen nach Pensionierungen usw. handelt. 

Weiterhin umfassen die Sparpläne der CDU auch das Lohnabstandsgebot, wobei eine größere Anzahl von als arbeitslos gemeldete Bürger in die Arbeitswelt zurückgeführt werden sollen. Damit werden nicht nur die sozialen Ausgaben reduziert, sondern auch die Steuereinnahmen erhöht.  

Das jetzige System, findet die Union, legt zu wenig Wert auf den Einsatz der arbeitenden Bevölkerung, die oft das gleiche Einkommen erhält als reine Bürgergeldempfänger. Trotzdem die Pläne noch nicht so konkretisiert sind wie bei zum Beispiel bei der Beamtenstellenstreichung, kann man davon ausgehen, dass die Union im Falle eines Wahlgewinns bei den Bundestagswahlen in 2025 auch das Bürgergeld kräftig reduzieren wird.

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  • Man sollte auch die vielen Bundesländer und Rundfunkanstalten abschaffen, den ausufernden Bundestag und Länderparlamente,......
    Hier könnte man Milliarden sparen.
    Aber wir haben ja schon gesehen, daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Zusammenlegung von Bundesländern gestimmt hat. Da sieht man auch wie blöd manche Deutsche sind.
    Sie sollen dann auch mit mehr Steuern das Ganze finanzieren!!!

  • Gemessen zum Verhältnis Bundestagsabgeordnete zur Anzahl der Bevölkerung leistet sich diese Fischers Schweinerepublik den größten Anteil von Bundestagsabgeordneten auf diesem Globus. Von den Abgeordneten der Bundesländer ganz zu schweigen. Noch nicht einmal China mit 1,4 Milliarden Menschen hat zum Verhältnis so viele Volkszertreter, nämlich nur 2980.

    Mit 380 Abgeordneten für die BRD wären wir sehr gut bedient. Alles andere dient nur diesen selbstsüchtigen Abgeordneten, die sich überwiegend nur selbst vertreten.

  • Diese Menge an überzähligen Abgeordneten ist mit den Überhangmandaten zu erklären. Normalerweise sollten ca. 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen.Derzeit bezahlen wir fast 750 davon.
    Um diesen Wasserkopf auszudünnen, müssten die Wahlkreise reduziert werden. Wenn es weniger Wahlkreise gibt, gibt es auch weniger Kandidaten. Das sollte geändert werden.Da aber jeder satt bezahlt wird, wird es wohl schwer werden, hier irgendwelche Mehrheiten zu finden.
    Wer gibt schon gerne Privilegien auf ?
    Gehört man nur eine Legislaturperiode an, so hat man schon eine auskömmliche Pension.

  • Ja, ich kenne das mit den Überhangsmandaten. Aber die werden von den Begüstigten nicht abgeschafft, und so ufert das ganze staatliche Abzockgeschäft weiterhin aus.

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Alexander Grünstedt