Viktor Orbáns Regierung steht vor dem Fall

Während sowohl die Europäische Union als auch die NATO schon seit Jahren hilflos dastehen und mitansehen, wie der rechtsradikale und nationalistische ungarische Regierungschef demokratische Prinzipien unterwandert und umgeht, sieht es jetzt so aus, als ob die ungarische Bevölkerung genug hat. Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende von ihnen auf den Straßen von Budapest, um das autokratische Landesoberhaupt abzusetzen.

Unter den Slogans „Wir haben keine Angst“ und „Weg mit Orbán“ wurden die Demonstranten gestern von einem aus Orbáns eigenen Reihen, aber jetzt abtrünnigen Politiker vor das ungarische Regierungsgebäude geleitet. Péter Magyar war einst mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet und plant jetzt, eine eigene Partei zu gründen.  

Der 43-jährige Magyar war in den vergangenen Wochen trotz Orbáns Kontrolle über die Medien in Ungarn viel im Gespräch, nachdem er mehrfach die rechtspopulistische Regierung anprangerte und der Korruption beschuldigte.  

Trotzdem Magyar die Demonstration anführte, rührt der größte Grund für die Indignation der aufgebrachten Protestanten von einem politischen Skandal im Februar, indem die ungarische Präsidentin Katalin Novák, die Orbán nahesteht, zurücktreten musste. Sie hatte kurz zuvor den Helfer eines pädophilen Netzwerks begnadigt, was von der Bevölkerung als scheinheilig und korrupt angesehen wurde. Dies gilt besonders, weil sowohl Orban als auch Novák sich gerne als Kämpen für Familienwerte darstellen. Trotz des Rücktritts haben die Ungaren jetzt augenscheinlich genug und wollen, dass auch Orbán sich aus der Politik zurückzieht.

Ungarn war im Jahre 1996 der erste Staat des vorherigen Ostblocks, der demokratische Wahlen hielt. 14 Jahre später kam Orbán an die Macht und führte Ungarn zurück in Zustände, die einer Diktatur ähneln, trotzdem das Land seit 1999 Mitglied der NATO und seit 2004 Mitglied der EU war. Seitdem haben seine Nähe zu dem politischen Regime in Russland und verheerende antidemokratische Maßnahmen zu Unruhe in sowohl der NATO als auch der EU geführt. Am 15. September 2022 sprach das EU-Parlament Ungarn den Demokratie-Status ab und hat seitdem Zuschüsse aus dem Covid-Fund und weiteren Investitionsfunden an Ungarn blockiert.