Weniger pro Monat: Jetzt kommt eine Kürzung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld wurde zu Beginn des Jahres erhöht, doch für Millionen von Bürgergeldempfängern wird die Freude über das monatliche Mehr wohl nur von kurzer Dauer sein: Am Ende des Monats soll nun ein neues Gesetz einen Teil des Geldes wieder wegnehmen.

Millionen von Bürgergeldempfängern drohen Ende Juni Opfer von Bürgergeld-Kürzungen zu werden, warnt der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Grund: Ende dieses Monats endet die Übergangsfrist für den Wegfall des Nebenkostenprivilegs. Dazu gehörten bisher die Kabelgebühren.

Die Kabelgebühren fielen unter den Regelbedarf für Post und Telekommunikation, der sich für einen Alleinstehenden auf 50,35 Euro pro Monat belief. Nun müssen die Bürgergeldempfänger aber eigene Vorkehrungen treffen und die Gebühren aus dem Regelsatz bezahlen.

Ab Ende Juni könnten also auf Bürgergeldempfänger Kosten von voraussichtlich 10 Euro und mehr pro Monat zukommen – das sind „faktisch drohende Bürgergeldkürzungen“, so der GdW.

Der Verband hat an die Regierung appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürgergeldempfänger für diese „höheren Belastungen“ zu entschädigen. Nach Einschätzung des Verbandes sind rund 2 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die derzeit die Kosten für den Breitbandanschluss über die Kosten der Unterkunft (KdU) gezahlt bekommen, von einer Kürzung der monatlichen Gelder betroffen.

Mehrere Organisationen wie der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben bereits in der Vergangenheit große Bedenken über die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten geäußert, die die Einkommensschwachen zunehmend in Richtung Armut treiben. Die Sozialverbände fordern daher, dass die Höhe des Bürgergeldes weiter angepasst werden soll. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes muss der Regelbedarf von derzeit 502 Euro im Monat auf mindestens 725 Euro erhöht werden. Auch Zuschüsse zu den Kosten für Strom und Elektrogeräte sind dringend notwendig.

Obwohl sich die Bundesregierung zu den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht geäußert hat, könnte zumindest eine Erhöhung zum Ausgleich der Kabelkosten in Aussicht sein? Laut dem Online-Portal buergergeld.org sind die Chancen dafür gering. Denn, so das Portal, Kabelalternativen wie Internet und Satellitenfernsehen sind bereits im Regelbedarf berücksichtigt.

Kommentare anzeigen

  • Das Bürgergeld ist eh zu hoch fürs Nichtstun.
    Gerne Bürgergeld an gemeinnützige Arbeit knüpfen, schließlich bezahlt die Gemeinschaft das auch

  • Ich bin ja der Meinung, wer nicht Arbeiten will, sollte auch nix bekommen. Übergangsmäßig ja aber dann nicht mehr.

    Es ist etwas anderes, wenn man zwecks Krankheit nicht kann, da habe ich damit kein Problem.

  • Das Bürgergeld verleitet doch jetzt schon zum wenig oder gar nicht arbeiten. Wenn man durchrechnet bringt es doch nichts viel zu tun weil nur die Abzüge und Kinderbetreungskosten steigen und am Schluss nur das Gleiche herauskommt. Am Schlimmsten ist das in Großstädten wie München. Früher konnte man sich noch etwas sparen wenn man viel gearbeitet hat. Heute nicht mehr. Deshalb die Frage, warum viel arbeiten wenn es nichts bringt.

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Kai Degner