Wer darf künftig alles Deutscher sein?

Die Koalition hat sich auf Pläne geeinigt, die Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommen und Einwanderung erleichtern soll.

Die Ampel-Koalition plant, die Einbürgerung in Deutschland erheblich zu erleichtern. Konkret sollen Ausländer zukünftig schneller und unkomplizierter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Dieser grundlegende Konsens wurde von SPD, Grünen und FDP erzielt.

Aber welche Personen haben in Zukunft die Möglichkeit , die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen? Das neue Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition bringt verschiedene Änderungen mit sich. Personen, die mindestens fünf Jahre legal in Deutschland leben, können nun die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, anstatt wie zuvor acht Jahre warten zu müssen. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer frühzeitigen Einbürgerung eingeführt. Individuen, die sich besonders engagieren und gut integrieren, beispielsweise durch ehrenamtliche Arbeit und gute Deutschkenntnisse, können bereits nach drei Jahren statt der bisherigen sechs Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Eine weitere Neuerung betrifft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, erhalten diese Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die vorherige Voraussetzung von acht Jahren Aufenthalt eines Elternteils entfällt. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft ab dem 18. Lebensjahr ermöglicht, sodass sich Kinder mit einer deutschen und einer ausländischen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwischen beiden Optionen entscheiden müssen.

Für ältere Gastarbeiter im Alter von 67 Jahren und älter wird die Einbürgerung vereinfacht. Statt eines schriftlichen Tests ist zukünftig ein mündlicher Sprachtest ausreichend. Hingegen werden die Regeln für Personen, die Sozialleistungen (Bürgergeld) beziehen, verschärft. Sie werden in der Regel nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Es gibt jedoch Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Gastarbeiter der älteren Generation und alleinerziehende Mütter oder Väter.

Die Ampel-Koalition plant in diesem Zusammenhang Maßnahmen, um Missbrauch zu verhindern. Es wird eine verstärkte Überprüfung durch die Ausländerbehörden geben, und Staatsanwaltschaften sollen Einwanderungsbehörden aktiv über begangene Straftaten informieren. Der Einbürgerungstest wird um Fragen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zum Thema Antisemitismus ergänzt. Zudem wird der Straftaten-Katalog erweitert, um beispielsweise die Teilnahme an antisemitischen Demonstrationen oder die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen zu überprüfen.

Es gibt jedoch eine Herausforderung: Innerhalb von nur drei bis fünf Jahren kann viel passieren. Falls nach der Einbürgerung Straftaten begangen oder Radikalisierung auftritt, ist es schwierig, die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Dieses Problem besteht bereits im Umgang mit Clan-Kriminalität in Deutschland, da viele Clan-Mitglieder hier geboren sind und trotz begangener Straftaten nicht abgeschoben werden können.