Wichtige Änderungen bei der GEZ-Pflicht – das müssen Sie wissen

Bundesweit sind alle Haushalte verpflichtet, GEZ-Beiträge zu zahlen. Das ist nun nicht mehr der Fall: Der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro muss nicht mehr von jedem gezahlt werden. Bestimmte Personen sind nun von der Pflicht oder zumindest von der Zahlung des vollen Beitrags befreit, bestätigten die Rundfunkanstalten.

Die Rundfunkgebühren sind für die Bundesbürger ein leidiges Thema. Jeder Haushalt in Deutschland muss einen monatlichen Beitrag von 18,36 Euro zahlen, um das Rundfunkangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren. Im Jahr 2021 nahmen die Sender insgesamt 8,4 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren ein.

Bislang gab es nur wenige Ausnahmen: Wie wir erst vor wenigen Wochen berichtet haben, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass auch religiöse Einwände gegen die gezeigten Sendungen kein Grund sind, die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu verweigern. Kurz gesagt: Ob man die Sendungen sieht oder nicht, man zahlt für “die grundsätzliche Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht für dessen tatsächliche Nutzung”.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Studenten, Auszubildende und Personen, die Bürgergeld erhalten, können eine Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren beantragen. Dazu muss lediglich ein entsprechendes Formular ausgefüllt und bei den Rundfunkanstalten eingereicht werden.

Nun wurde bestätigt, dass auch andere Personen Anspruch auf eine Reduzierung der Rundfunkgebühren haben: Menschen mit Behinderungen können eine Ermäßigung des von ihnen zu zahlenden Betrags beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, reduziert sich die Gebührenpflicht auf 6,12 Euro pro Monat. Für diejenigen, die Bürgergeld erhalten, kann es sogar eine vollständige Befreiung geben.

Um einen Anspruch auf eine niedrigere Rundfunkgebühr zu haben, muss das Merkzeichen RF im Behindertenausweis eingetragen sein. Sie können dann die Ermäßigung mit dem entsprechenden Formular auf der Website des Beitragsservice beantragen. Dieses sollte ausgedruckt und zusammen mit Kopien etwaiger Nachweise an den Beitragsservice in Köln geschickt werden.