Wichtige Gesetzesänderungen ab April – Das sollten sie wissen
Zahlreiche Gesetzesänderungen stehen den Deutschen seit dem 1. April wieder bevor. Diese neuen Regeln betreffen nahezu alle Deutschen.
Von den Corona-Regeln bis zum 49-Euro-Ticket, im April 2023 werden in Deutschland einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des täglichen Lebens haben können. Hier sind einige der bedeutendsten Änderungen, die Sie kennen sollten:
Mehr Netto-Gehalt
Viele Arbeitnehmer können sich auf etwas mehr Netto vom Brutto in ihrer Gehaltsabrechnung freuen.
Grund? Das Bundesfinanzministerium hatte im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes beschlossen, dass ab dem 1. April bei der Berechnung der Lohnsteuer zwei Erleichterungen zu berücksichtigen: Zum einen wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag angehoben und zum anderen wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht.
Durch diese Maßnahmen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden und mehr Geld in der Tasche behalten können. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig mehr Ausgaben von der Steuer absetzen können, ohne dafür Belege vorlegen zu müssen. Der erhöhte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt von 4.008 auf 4.260 Euro und ab dem zweiten Kind erhöht sich der Freibetrag um 240 Euro pro weiterem Kind.
Vorverkauf des 49-Euro-Tickets
Endlich steht das offizielle Startdatum des 49-Euro-Tickets fest, über dessen Nachfolger des 9-Euro-Tickets lange diskutiert wurde: Ab dem 1. Mai 2023 wird das Ticket deutschlandweit für alle Verkehrsbetriebe im Nah- und Regionalverkehr gültig sein. Allerdings kann das Ticket nicht in Schnellzügen wie dem ICE, IC oder EC genutzt werden und es ist keine Mitnahme von anderen Personen möglich. Das 49-Euro-Ticket wird bereits ab dem 3. April 2023 online und in allen gängigen Verkaufsstellen erhältlich sein. Für die meisten Bahnfahrer und Pendler stellt dieses Ticket eine finanzielle Entlastung dar, da die meisten Monatskarten deutlich teurer sind.
https://twitter.com/tagesschau/status/1641753554481295361?ref_src=twsrc%5EtfwAktuelle Corona-Regeln
Nur noch bis zum 7. April 2023 sind die bundesweit geltenden Corona-Schutzverordnungen gültig. Bis dahin bleiben bestimmte Schutzmaßnahmen in Kraft, wie zum Beispiel das Tragen von FFP2-Masken in Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Auch können Länder spezifische Verordnungen zum Schutz vulnerabler Gruppen anordnen.
Die positive Entwicklung der Corona-Zahlen und -Verläufe führt dazu, dass bereits viele Maßnahmen abgeschafft wurden. Ob nach Auslaufen der Schutzverordnung weitere Neuerungen und Änderungen seitens der Bundesregierung getroffen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen im Kampf gegen das Virus künftig nötig sein werden.
Abschaltung der Atomkraftwerke
Am 15. April 2023 ist es soweit: Die letzten aktiven Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Zwar wurden die Laufzeiten von Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 Ende des vergangenen Jahres verlängert, doch diese Entscheidung wird nun hinfällig. Der Grund für die Verlängerung war die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise, bei der die Stromversorgung gefährdet war. Die Stromgewinnung durch die AKWs sollte die Versorgung über den Winter stabilisieren.
Nach dem erfolgreichen Einsatz von erneuerbaren Energien und der durch die Abschaltung der AKWs freiwerdenden Kapazitäten kann der endgültige Atomausstieg im April vollzogen werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke bestätigt dies und betont, dass dies ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung sei.
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Wie blöd muß man denn wirklich sein, um sichere AKW `ab zu schalten- indes die angrenzenden
Nachbarländer neue planen und bauen werden.
Dümmer geht es wohl sicher nicht mehr.
Wir haben derzeit die bescheuerster Regierung überhaupt.