Anti-Grünen-Protest in Biberach: Anklage gegen acht Teilnehmer

Die teils aggressiven Proteste rund um den “Politischen Aschermittwoch” der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen.

Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg mittlerweile 28 Strafbefehle beantragt sowie acht Anklagen erhoben, unter anderem gegen einen Mann, der den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Zollstock beworfen haben soll. Vor dem Hintergrund der Proteste, an denen sich auch viele Landwirte im Zuge der Bauernproteste beteiligten, sagten die Grünen ihren “Politischen Aschermittwoch” im Frühjahr schlussendlich ab. Die Vorgänge in Baden-Württemberg sorgten bundesweit für Diskussionen.

Dabei stach die Attacke auf das Begleitfahrzeug von Bundesminister Özdemir besonders hervor. Der Konvoi war zunächst im Protest stecken geblieben, als aus der Menge heraus ein Zollstock auf das Auto geworfen wurde und eine Scheibe zerstörte. Bei dem Zollstock-Werfer handelt sich laut Staatsanwaltschaft um einen 43-Jährigen aus dem Landkreis Sigmaringen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte der “NOZ” mit, gegen ihn sei nun Anklage unter anderem wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs “in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung” am Amtsgericht Biberach erhoben worden. Hinzu kämen als Vorwürfe der schwere Fall von Widerstand und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, sowie Sachbeschädigung.

Vier der insgesamt acht Angeklagten sind offenbar noch Heranwachsende. Sie sollen sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft vor einem Jugendrichter verantworten. Hinzu kommen 28 beantragte Strafbefehle. Weitere könnten folgen, schreibt die “NOZ”, da die Anklagebehörde insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte führt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur