Bayerischer Innenminister will mehr Einsatz gegen Islamisten
Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. “Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern”, sagte Herrmann der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt.”
Das sei “nicht nur eine erschreckende Bilanz, sondern auch ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesinnenministerin”, so Herrmann. “Islamisten müssen noch deutlich konsequenter bekämpft werden.” Das Engagement Faesers im Kampf gegen Islamisten nannte er “viel zu halbherzig”.
Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums im Phänomenbereich “PMK – rechts” begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 davon waren Gewaltdelikte, was einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022 entspricht.
Stark angestiegen sind in diesem Jahr die Straftaten im Phänomenbereichen “PMK – ausländische Ideologie”, nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich “PMK – religiöse Ideologie” sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Dieses Problem wird Deutschland nicht mehr in den Griff bekommen Dazu ist es zu spät.Man sah das bei der Veranstaltung fanatischer Islamisten in Hamburg, welche das Kalifat fordern.
Dagegen wurde auch nichts unternommen. Die Hetzreden der Veranstalter wurden nicht untersagt.. Juraexperten meinen, dass man dagegen nichts unternehmen könne und sieht derartige Veranstaltungen durch das Recht auf Demonstration geschützt.
D. h.. im Grunde ist der Staat machtlos, obwohl es bei der Forderung das Kalifat einzuführen, um die Abschaffung der Demokratie geht.
Normalerweise sollte eine derartige Veranstaltung gar nicht erlaubt werden, weil diese gegen das Grundgesetz verstösst.