Bericht: Pistorius fordert frisches Geld für Ukraine-Waffenhilfe
Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington ringt die Bundesregierung intern offenbar um mehr Geld für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut eines Berichts des “Spiegel” sieht der Verteidigungsminister allein für das laufende Jahr einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.
Weiterhin seien die rund sieben Milliarden Euro, die im laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen sind, weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. Für das zweite Halbjahr 2024 seien nur noch knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen übrig.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe deswegen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Mittel angemahnt. Pistorius habe Lindner bereits informell mitgeteilt, der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt werden, so das Nachrichtenmagazin.
Die bisherigen Lieferungen werden nicht aus dem Verteidigungs-Etat, sondern zum Großteil aus dem Einzelplan 60 finanziert. Geplant aber wird die Unterstützung im sogenannten Ukraine-Stab unter der Führung von Generalmajor Christian Freuding.
Laut dem “Spiegel” will Pistorius mit dem frischen Geld weitere Munition, dringend benötigte Ersatzteile und möglicherweise auch weitere Leopard-1A-Panzer an die Ukraine liefern. Finanzminister Lindner hat indes die Bundesregierung zur Sparsamkeit aufgefordert. Überplanmäßige Ausgaben wie zusätzliche vier Milliarden für die Ukraine dürften ihm da ungelegen kommen.
Im Wehrressort hält man unterdessen die Lieferung von Munition und von Ersatzteilen für essenziell, damit sich die Ukraine weiter gegen Russland verteidigen kann. Bei einem Truppenbesuch in Alaska wollte Pistorius sich nicht im Detail zu den internen Gesprächen mit Lindner einlassen. Die Ukraine-Mittel für 2024 seien “weitgehend verausgabt und gebunden”, sagte er. Die Gespräche mit Lindner über frisches Geld bestätigte Pistorius nur indirekt. “Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können”, so der Minister.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die Ukraine wird für uns Steuerzahler wie ein Fass ohne Boden. Es werden permanent immer wieder Milliarden gefordert, um die Ukraine mit Waffen beliefern zu können. Wenn das Haushaltsbudget der Bundesregierung nicht mehr ausreicht, kann ich mir vorstellen, dass ein sog. Sondervermögen (Schuldenaufnahme) für die Ukraine nicht auszuschliessen ist.
Die Ukraine könnte für uns finanziell ein zweites Afghanistan werden.