Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. “Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz”, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder 100 Wohnungen liegen, so Graf.
Die Lizenz soll an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. “Um die Lizenz zu bekommen, muss man zum Beispiel Sozialwohnungen anbieten”, sagte Graf. “Ab 3.000 Wohnungen etwa würde der verpflichtende Anteil an Sozialwohnungen bei 25 Prozent liegen.” Die Grünen hatten bereits vor zwei Jahren einen sogenannten Vermieterführerschein vorgeschlagen, diese Idee aber bisher nicht konkretisiert.
Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherige Wohnungspolitik der schwarz-roten Koalition scharf. “Beim Mieterschutz legt diese Regierung die Hände in den Schoß. Sie setzen im Augenblick nur auf Bauen, Bauen, Bauen. Wir müssen bauen, aber nicht mal das gelingt dem Senat.”
Neben einer Lizenz für große Vermieter fordern die Grünen mehr Rechte für Mieter. “Wenn Instandhaltungen anstehen, muss der Mieter einklagen können, dass diese auch zügig durchgeführt werden und keine kalte Zwangsräumung droht”, sagte Graf. Zudem soll das Land ein Miet- und Wohnungskataster erstellen, damit die Behörden wissen, wem welches Haus und welche Wohnung gehört. All diese Maßnahmen wollen die Grünen in einem Gesetzesvorschlag bündeln, den sie im Herbst vorstellen wollen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Da würde ich den GRÜNEN vorschlagen selber zu bauen und die Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
Was die GRÜNEN da vorschlagen hat zur Folge, dass wieder irgendein Amt eingerichtet werden muss , damit die Bürokratie weiter anwächst.
Wer Eigentümer eines Hauses ist, ist im Grundbuch eingetragen.
Wer wo wohnt, ist im Einwohnermeldeamt bekannt.
Die sollten sich mal um Leerstand kümmern, den es in Berlin noch gibt , Leerstand zu Spekulationszwecken.
Die Grünen sind doch das letzte! Freiheitsfanatiker mit mit dem unbändigen Drang, alles zu kontrollieren, das nicht zu ihnen gehört! Sie führen sich auf wie die wilde Sau!
Sozialisten eben