Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern
Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe). “In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.”
Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. “Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein”, sagte der BA-Vorstand.
Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. “Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst”, so Terzenbach. “Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Jobcenter und Finanzierung. Man sollte endlich die arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher dazu verpflichten, eine Arbeit aufzunehmen, anstatt nur zu zahlen.
Anstatt arbeitsunwillige Zeitgenossen nur zu verwalten, wäre der Aufwand auch nicht höher, denen Angebote aus dem Arbeitsmarkt vorzulegen. Wenn der Haushalt in 2025 weniger Geld zur Verfügung hat, so sollte das zum Anlass genommen werden, endlich eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme für arbeitsfähige Zeitgenossen, zu verabschieden.
5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Mindestens die Hälfte davon wäre arbeitsfähig. Die würden dann Steuern bezahlen, Beiträge in die Rentenversicherung und in die Krankenkassen.
Das würde den Staat und uns Steuerzahler merklich entlasten.