Bundeskabinett beschließt viertes “Bürokratieentlastungsgesetz”

Das Bundeskabinett hat das vierte “Bürokratieentlastungsgesetz” (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.

“Der Bürokratiekostenindex fällt dadurch auf sein Allzeittief”, sagte Minister Marco Buschmann (FDP) dazu. Konkret sieht das Gesetz vor, die Aufbewahrungsfristen von Dokumenten zu verkürzen sowie Meldepflichten anzuschaffen. Zudem soll die Umstellung auf digitale Kommunikation mit Behörden ermöglicht werden.

Der Richterbund (DRB) warf Buschmann unterdessen vor, in seinem eigenen Bereich keine Bürokratie abzubauen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil.”

Rebehn ergänzte: “Das von Marco Buschmann forcierte Cannabisgesetz entpuppt sich als Bürokratiemonster, den Strafprozess will der Justizminister mit überflüssigen Aufzeichnungs- und Protokollpflichten noch schwerfälliger machen, gegen Schwarzfahrten in Bussen und Bahnen soll nach Buschmanns Plänen künftig eine neue Bußgeld-Bürokratie mit Knöllchen einschreiten.”

Das seien nur drei Beispiele für Bürokratieaufbau, so Rebehn. Zugleich komme “die viel beworbene Digitalisierungsoffensive des Ministers für die Justiz, die den Zugang zum Recht für Verbraucher und Unternehmen vereinfachen soll, viel zu langsam voran”, kritisierte der DRB-Bundesgeschäftsführer.

Der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hält derweil den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau für nicht ausreichend. Limbacher sagte der “Rheinischen Post”, das neue Bürokratieentlastungsgesetz sei zwar ein wichtiger Schritt nach vorne “und ein Baustein in einer ganzen Fülle von notwendigen Maßnahmen zur Bürokratieentlastung in Deutschland”, diese Vorschläge alleine reichten aber natürlich nicht aus.

Die SPD werde daher bei der Beratung des Entwurfs im Bundestag “stark darauf dringen, weitere Verbesserungen zu erreichen, die insbesondere unseren vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und Handwerkern schnell helfen”. Limbacher ergänzte: “Notfalls muss in dieser Wahlperiode ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz folgen.” In weiten Teilen der deutschen Politik gebe es beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. “Das müssen wir endlich ändern”, sagte Limbacher.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur