Bundesregierung hält an Zeitplan für Haushalt fest

Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den Etat 2025 zu erzielen. Man sei in den Gesprächen “im Zeitplan”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es bleibe also bei Anfang Juli.

“Ich habe den Bundesminister der Finanzen gestern auch so empfunden, dass er das ähnlich sieht”, fügte Hebestreit hinzu. “Ich glaube sein Hinweis war, dass man es nicht übers Knie breche, wenn es dann um einen oder zwei Tage gehe.” Von “massiven” Zeitplanverschiebungen sollte man aber nicht ausgehen. Er gehe fest davon aus, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem verabschiedeten Regierungsentwurf in seiner Aktentasche zum Nato-Gipfel reisen werde, der vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet.

Scholz hatte am Sonntag die Verhandlungen über den Haushalt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fortgesetzt. Details zu den Gesprächen wurden nicht veröffentlicht.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur