CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion geworfen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert, wie der “Spiegel” berichtet. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer – diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern.
Dieser Vorgang führte dazu, dass eine Wählervereinigung im Gemeinderat von Räuschers Wohnort Osterwieck die Zusammenarbeit mit der CDU beendete. Die Fraktion verlor dadurch ihre bisherige absolute Mehrheit sowie den Zugriff auf die Vorsitze der Ratsausschüsse. Räuscher gilt bereits seit Längerem als streitbar, seine jüngsten Aussagen jedoch markierten für manche Weggefährten eine Zäsur, auch in seiner eigenen Partei. Laut “Spiegel” soll es schließlich zu heftigem Streit im CDU-Lager gekommen sein, der im Ausschluss Räuschers gipfelte.
Unklar ist, auf welchen Rückhalt Räuscher im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen kann – und wie seine Äußerungen über AfD und Grüne in der dortigen CDU-Fraktion angekommen sind. Entsprechende Fragen des Nachrichtenmagazins werde man derzeit nicht beantworten, sagte ein Fraktionssprecher. Ähnlich handhabt es Räuscher selbst. “Der Sachverhalt ist komplex und befindet sich derzeit noch in der Klärung”, teilte er mit. Es sei aktuell nicht möglich, die Fragen im Detail zu beantworten.
In Osterwieck hat sich derweil geklärt, wie es vorerst weitergeht: Im erst kürzlich neugewählten Gemeinderat gibt es nun drei Fraktionen sowie den fraktionslosen Alexander Räuscher. Die CDU arbeitet künftig unter anderem mit dem einzigen Vertreter der SPD zusammen, die Wählervereinigung BUKO kooperiert etwa mit Grünen und Linken. Die dritte Fraktion ist die der AfD.
dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
