CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an
Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der “Bild am Sonntag” sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein “echter Kurswechsel” der Ampel-Koalition. “Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie.”
Die CDU stehe “für einen kompletten Politikwechsel bereit”, sagte Linnemann. Bei der Migration wolle man “mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag.” Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU “um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”: “Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Carsten Linnemann am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Das sind unfaßbare Beträge für Bürgergeld und Asyl.
Diese Beträge sind auf Dauer von der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland nicht mehr aufzubrinen
Hier muß eindeutig ein Politikwechsel her!!!!
ich befürchte nur, daß dieser Politikwechsel mit diesen rot-grünen Ideologen nicht durchsetzbar ist.
Je schneller Rot-Grün aus der Politik verschwindewt, um so schneller kann Deutschland genesen!!!
Die SPD wird zumindest nach AUSSEN SICH NICHT von der CDU/CSU zum Kurswechsel erpressen lassen!!! Dann verliert man noch mehr an Wählerstimmen und die AfD und auch BSW gewinnen dazu. Richtig wer Arbeiten kann muss arbeiten gehen ansonsten KEIN GELD von Sozialamt. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und jetzt wird krampfhaft versucht die Ordnung wieder herzustellen. Bürgergeld streichen auch für DIE ,DIE NIE einen CENT in unser Sozialsystem eingezahlt haben NUR RICHTIG.