Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist.
“Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann”, sagte Stübgen der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Es war viel Druck und Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglicht hat. Seitdem belegen die Zahlen jeden Monat den Erfolg der Kontrollen. Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen”, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
Natürlich könnten die Kontrollen nur im Rahmen der europäischen Regeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei stattfinden, erklärte Stübgen. “Deshalb müssen die Kontrollen weiter intelligent und lageabhängig durchgeführt werden und fristgemäß bei der EU notifiziert werden. Das Hauptaugenmerk muss auf den Ost- und Südgrenzen liegen, da hier zwei Drittel der illegalen Einreiseversuche stattfinden, aber auch das restliche Drittel darf nicht ignoriert werden”, so der Innenminister.
“Ich war stets ein glühender Verfechter der Freizügigkeit im Schengenraum und bin es mehr denn je. Ich werde zu den ersten gehören, die sich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen, wenn die Lage es wieder ermöglicht. Wenn wir jedoch die Migrations- und Kriminalitätsströme an den innereuropäischen Grenzen nicht in den Griff bekommen, werden wir die Freizügigkeit über kurz oder lang komplett verlieren. Das darf nicht passieren”, so Stübgen weiter.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für eine Verlängerung anlassbezogener Grenzkontrollen aus. “Wir haben bei der EM gesehen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern. Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen”, sagte Reul der “Rheinischen Post”.
Mit Blick auf die im Schengen-Raum geltende Freizügigkeit sagte der CDU-Politiker: “Als ehemaliger Europapolitiker bin ich ein Fan von offenen Grenzen. Dass wir uns auf diesem Kontinent frei bewegen können, ist toll. Das ist unser freiheitliches Europa.” Zur Freiheit gehöre aber auch Sicherheit. “Und um die müssen wir uns gerade jetzt besonders kümmern. Offene Grenzen ermöglichen nun mal auch illegale Migration und Verbrechen über Länder hinweg”, so Reul weiter.
Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). “Es gilt, die Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken. Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen, ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind”, sagte Strobl der “Rheinischen Post”.
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 habe er “vehement darauf gedrängt”, dass die Bundespolizei die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze deutlich erhöhe. “Die Kontrollen kamen dann leider viel zu spät im Oktober 2023. Die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig und wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sind – auch wenn Grenzkontrollen allein kein Allheilmittel sind”, so Strobl weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dagegen verlängerte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen aus personellen Gründen nicht für machbar. “Die Bundespolizei ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post”.
Auch sei nicht an allen Binnengrenzen der gleiche “Migrationsdruck” vorhanden, so Roßkopf. Während der Fußball-EM habe man das nur leisten können, “da die gesamte Bundespolizei eine Urlaubssperre hatte und hohe Überstunden in Kauf genommen wurden. Auch waren unzählige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung mit eingesetzt.” Bis zu 22.000 Kollegen seien täglich im Einsatz gewesen, so der Polizeigewerkschafter.
“Daher lehnen wir als GdP stationäre Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen in Deutschland ab. Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen. Hierfür brauchen wir dringend `mobile Kontrollstellen`. Diese können dann lageangepasst und flexibel aufgestellt werden”, sagte Roßkopf. Diese mobilen Kontrollstellen seien bereits 2019 in der Bundespolizei erprobt und für gut befunden worden. “30 solcher Kontrollstellen bräuchten wir, damit wir an allen Binnengrenzen flexibel kontrollieren können. Leider fehlt der Bundespolizei hierfür das nötige Geld, circa 35 Millionen Euro”, so Roßkopf weiter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
