Deutschland und Ukraine vor Einigung über Sicherheitsgarantien
Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte. Eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen “Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien” erarbeitet, sagte die für die Integration in die EU und die Nato zuständige stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin, Olha Stefanischyna, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Freitag.
Der Text sei zwar “noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig”, so Stefanischyna. In Berlin hieß es aus Regierungskreisen, die Vereinbarung solle am 16. Februar während der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin unterzeichnet werden.
Die geplante Vereinbarung soll zu einem Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen gehören, das die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression unterstützt, solange das Land noch nicht Mitglied der Nato ist. Das war am Rande des Nato-Gipfels von Vilnius im Juli 2023 so beschlossen worden. Eine erste solche Vereinbarung ist im Januar mit London geschlossen worden. Großbritannien verpflichtet sich darin, die Ukraine über einen Zeitraum von zehn Jahren zu unterstützen.
Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland sagte Stefanischyna, man werde sich an dem orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. “Dazu gehören die nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre, militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland.” Beide Seiten seien sich einig darüber, dass das Abkommen so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden solle.
Stefanischyna lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass er vor allem in der Europäischen Union zuletzt viel für die Ukraine getan habe, etwa vor dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Zugleich habe Berlin “noch nicht auf allen Gebieten” Führung übernommen. “Zum Beispiel ist Deutschland immer noch ohne wirklichen Grund zögerlich, wenn es um den Weg der Ukraine in die Nato geht”, so Stefanischyna.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ich hoffe nur das die Ukraine NICHT NATO und EU Mitglied wird ,dann fangen die Probleme erst richtig an. Die Osterweiterung ist dann nicht mehr aufzuhalten und die Kriege verlagern sich dann nur in eine Richtung die WIR nicht wollen.
Dieses Fass ohne Boden namens Ukraine können wir noch 20 Jahre unterstützen wir wären dann wieder in der Steizeit und damit endlich Klima freundlich.Und es wird trotzdem nicht reichen, weil sie es einfach nicht schaffen werden die Russen zu besiegen.
Es wäre daher besser wenn wir unsere Zahlungen an dieses Faschistische und Korupte Land
einstellen würden oder RUSSLAND ENDLICH DIESES LAND ZUR AUFGABE ZWINGEN WÜRDE IN DEM SIE ES QUASI IN GRUND UND BODEN SCHIEßEN WÜRDEN.
UNSER STEUERGELD FÜR UNSERE LEUTE DAS IST DIE PFLICHT WAS VERFASSUNGSTREUE POLITIKER HABEN MÜSSTEN.UND SICH NICHT UM DAS WOHLBEFINDEN FREMDER LÄNDER KÜMMERN SOLLTEN. WENN JEMAND ZAHLEN MÜSSTE DANN WÄREN ES DIE OBER BRANDSTIFTER UND GEFÄHRDER DES GLOBALEN WELTFRIEDEN AMERIKA und GROßBRITANNIEN.