EU-Ratspräsident Michel kritisiert von der Leyens Wirtschaftspolitik
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. “Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der “Welt am Sonntag”. “Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.”
Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. “Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung”, meinte er. “Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.”
Michel sieht die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedroht. “In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt”, sagte er. “Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst.”
Unternehmen klagten während von der Leyens Amtszeit oft über zu viel Regulierung. Besonders großen Unmut riefen das europäische Lieferkettengesetz und der Grenzausgleichsmechanismus CBAM hervor, ein Klimazoll für Waren aus Ländern ohne CO2-Preis zum Schutz der heimischen Produktion. Zudem fühlte sich die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden.
“Es ist klar, dass die Emissionen sinken müssen, und zwar schnell”, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, der “Welt am Sonntag”. “Allerdings hätte der Ausarbeitung des Green Deal mehr Dialog gutgetan.” Brüssel, meinte Schmit, sollte Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger künftig stärker einbeziehen.
Auch Schmit sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die EU, sagte er, drohe den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft – etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz – zu verlieren. “Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen”, forderte er. “Airbus zeigt, dass Europa Industriepolitik kann.” Der Flugzeugbauer wurde einst von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschaffen und ist heute global erfolgreich.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Charles Michel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
