EUStA warnt vor Behörden-Unterwanderung durch kriminelle Strukturen

Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. “Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”.

“Deshalb sind wir so besorgt, wenn wir über deren Finanzkraft sprechen.” Kriminelle Organisationen hätten ihr Tätigkeitsfeld verlagert und nutzten zunehmend Mehrwertsteuerbetrug als Mittel, um sich zu bereichern. Das Verbrechen, bei dem mit komplizierten Kreislaufgeschäften Umsatzsteuer hinterzogen wird, stehe “im Zentrum der Kriminalität in Europa” und sei nicht getrennt von Drogenschmuggel oder Geldwäsche zu betrachten, sagte Kövesi. Zu erklären sei das mit einem geringen Risiko angesichts niedriger Aufdeckungsquoten, geringer Strafen und einem Desinteresse nationaler Finanzbehörden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg veröffentlicht an diesem Freitag ihren Jahresbericht für 2023. Die unabhängige Behörde ist zuständig für die Ermittlung sämtlicher Straftaten zulasten des EU-Haushalts, darunter Subventionsbetrug sowie Fälle von Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als zehn Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr haben die in bislang 22 EU-Staaten tätigen Ermittler im vergangenen Jahr 1.371 neue Verfahren eröffnet und damit 58 Prozent mehr als noch 2022. Sie sicherten Vermögenswerte in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das sei erst der Anfang, sagte Kövesi. Das Ausmaß des Betrugs mit EU-Geldern werde unterschätzt. “Wir können beim Einfrieren von Vermögenswerten aber noch viel mehr erreichen.”

Bislang würden nach Schätzungen der Polizeibehörde Europol nur vier Prozent der kriminell erwirtschafteten Gelder in Europa beschlagnahmt. “Deshalb brauchen wir mehr Ressourcen”, sagte Kövesi, die jüngst von der EU-Kommission eine Erhöhung des Budgets der EUStA gefordert hatte.

In Fällen von Mehrwertsteuerbetrug sei vor allem Deutschland attraktiv. Die hohen Zahlen – 176 neue EUStA-Verfahren im vergangenen Jahr, davon 112 Mehrwertsteuerfälle – zeugten aber auch von einer hohen Aufdeckungsquote. “Hätten wir anderswo den gleichen Grad an Aufdeckung von Mehrwertsteuer- oder Zollbetrug wie in Deutschland, wäre die Lage insgesamt besser”, sagte die Behördenchefin.

dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur