Ex-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. “Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen”, sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist, der “Süddeutschen Zeitung”.

Der globale Handel sei ein “Gamechanger”, fügte er hinzu. “Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.” Hungerlöhne, Kinder- oder Zwangsarbeit auszuschließen, “sollte eine Selbstverständlichkeit sein”, sagte Müller. Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern.

Am Mittwoch sollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten laut vorläufiger Tagesordnung über die Richtlinie abstimmen. Ob eine Mehrheit möglich ist, für die es mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent braucht, war bis Dienstagabend noch unklar. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung zuletzt mehrmals verschoben. Die Mehrheit scheitert bisher auch an einer Enthaltung in Deutschland, wo die FDP gegen das Gesetz ist.

Müller sagte, er wolle die deutsche Haltung nicht kommentieren. “Aber ich weiß, dass es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft ist, dass es europaweit einheitliche Standards gibt.” Für hiesige Unternehmen liege darin sogar ein Wettbewerbsvorteil, denn schon jetzt gilt für sie das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – das Müller selbst mitgeschrieben hatte. “Und dieses Gesetz funktioniert, alle Schreckensszenarien sind nicht eingetreten”, sagte er. So werde es auch mit dem EU-Gesetz sein.

Während weite Teile der deutschen Wirtschaft gegen das Gesetz rebellieren und vor überbordender Bürokratie insbesondere für mittelständische Unternehmen warnen, drängen Entwicklungsorganisationen auf seine Verabschiedung: Es sei eine “historische Chance, die Globalisierung in nachhaltige Bahnen zu lenken”, sagte Armin Paasch, Menschenrechts-Experte bei Misereor, der “Süddeutschen Zeitung”. Wenn das EU-Lieferkettengesetz scheitere, “wäre dies eine moralische Bankrotterklärung der EU”.

dts Nachrichtenagentur

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