Grimm lehnt neue Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse ab

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. “Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Es wäre besser, die Bedarfe über den Haushalt abzudecken, dann herrscht mehr Transparenz.”

Am Ende müsse man die Aufgaben, die die Gesellschaft habe, angemessen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten adressieren, ob im Sozialsystem, der Bildung oder bei den Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts, so Grimm. “Ich plädiere dafür, die langfristigen Aufgaben des Staates auch im Haushalt unterzubringen und dort zu priorisieren.”

Die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse bezeichnete sie als “Phantomdiskussion”. Es sei “völlig unrealistisch, dass in der aktuellen Situation eine Zweidrittelmehrheit entsteht, die zur Lockerung der Schuldenbremse ja notwendig wäre”, sagte Grimm. “Das sehe ich nicht. Deswegen ist das eine Phantomdiskussion. Wir können nicht beliebig viele Schulden machen, deswegen müssen wir uns den Tatsachen stellen”, so die Ökonomin weiter.

Auch dem Ausrufen einer Notlage wegen der Unterstützung für die Ukraine erteilte sie eine Absage. “Ich sehe die akute Notlage nicht. Sehr wahrscheinlich würde dagegen wieder beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht werden. Man würde somit eine massive Unsicherheit generieren, weil alle Ausgaben großen Risiken unterliegen würden. Das kann niemand wollen”, so Grimm.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur