Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung

Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.

“Die Bahn muss besser finanziert werden”, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der “Süddeutschen Zeitung”. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. “Ich verstehe nicht, warum der Finanzminister nicht alle Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse nutzt, um mehr Investitionen für die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen. Das ist ein Fehler.”

Die von der Bahn erwarteten Mittel für die Sanierung der wichtigsten Trassen sind noch nicht voll gesichert. In den nächsten Wochen soll geprüft werden, ob die Bahn über Darlehen mehr Geld bekommen kann. Die Bahn selbst äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Der Konzern begrüße die Haushaltseinigung, die Sanierung könne nun beginnen, sagte eine Sprecherin. Zur Frage, ob die bislang geplanten Mittel für alle geplanten Projekte reichen, äußerte sich die Bahn nicht.

Bei den Grünen wächst der Druck, neben den für Klimaschutz und Transformation geplanten Ausgaben prinzipiell dauerhaft mehr zu investieren. “Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten”, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der SZ. “Alle Wege für mehr Investitionen müssen nun tatsächlich maximal ausgeschöpft werden, ob in den einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW.”

“Die Arbeit am Haushalt hat gerade erst begonnen. Jetzt geht es in die Details. Das letzte Wort haben wir dann im Herbst im Deutschen Bundestag.” Deutschland brauche endlich eine ehrliche Debatte über nötige Investitionen in unsere Zukunft. Audretsch forderte: “Wir werden mehr investieren müssen, um mit den Bedrohungslagen umzugehen, unsere Demokratie zu schützen und unseren Wohlstand zu sichern.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur