Grüne kritisieren Linder für angedrohte Sozial-Kürzungen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. “Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Dröge dem Tagesspiegel.
Lindner hatte zuvor gefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch den Sozialetat in den Fokus zu nehmen. “Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen”, sagte er dem Portal “The Pioneer”.
Dröge hielt dagegen und sagte, es sei nicht die Zeit für eine Kürzung der Sozialausgaben. “Der starke Anstieg von Preisen, gerade für Lebensmittel oder auch Mieten in den letzten Jahren, ist zu einer echten Belastung oder Überforderung für viele Menschen in diesem Land geworden”, sagte sie dem Tagesspiegel. Und weiter: “Eine sichere Rente, die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, ein stabiles Wohngeld oder Hilfen bei Armut sind gerade in dieser Zeit elementar wichtig.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner am 19.06.2024, via dts Nachrichtenagentur
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Diese Sozialausgaben überfordern die arbeitenden Bürger.
Der deutsche Spzialstaat ist überfrachtet und verleitet dazu, lieber morgens im Bett zu bleiben und nicht zu arbeiten!!
Typisch Rot und Grün!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mag zwar Lindner nicht, aber hier hat er recht!!
Die GRÜNEN fordern nur, machen sich. aber keienrlei Gedanken darüber wie was finanziwert werden soll
Wir haben über 5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon sind mindestens die Hälfte, also 2,5 Millionen arbeitsfähig.Hier sollte endlich mal eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden, anstatt nur zu bezahlen.
Wenn diese 2,5 Millionen arbeiten gehen, dann zahlen sie Steuern und Beiträge in die Rentenkasse. Der Staat würde sehr viel Geld sparen und könnte wirklich Bedürftigen die Zuschüsse sogar erhöhen.
Aber soweit denken die GRÜNEN nicht., wie man diese Situation ändern könnte.. Diesen Pseudo-Öko-Globalisten muss die Regierungsmitverantwortung entzogen werden.Hoffentlich ist das nach der nächsten Bundestagswahl der Fall.