Hardt schließt Untersuchungsausschuss zu Abhöraffäre nicht aus

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. “Wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.

Die Regierung müsse ein Interesse an Aufklärung haben und es müssten “personelle und vor allem strukturelle Konsequenzen” gezogen werden. “Dass ein Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit sagt, wäre ein Novum in der deutschen Geschichte”, so Hardt.

Das Ereignis habe mehrere zentrale Punkte aufgeworfen: “Erstens die Frage nach der Geheimhaltung innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Frage, ob in diesem Gespräch Dinge preisgegeben wurden, die unseren Verbündeten schaden und vielleicht Wahlkampfmunition auch für Donald Trump in Amerika sind, wenn es um die Frage der Verlässlichkeit der Bundeswehr geht und der Bundesrepublik Deutschland.”

Und drittens stelle sich die Frage, “ob die Erkenntnisse aus diesem Gespräch, nämlich dass Taurus auch ohne deutsche Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könnte, konkret dem widerspricht, was der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag gerade noch vor wenigen Tagen gesagt hat”. Das wäre ein Novum in der deutschen Geschichte, dass ein Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit sage und das müsse untersucht werden. “Ich bin der Meinung, wir müssen in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung dazu bekommen und wir müssen auch über weitere Schritte nachdenken.”

Zum Agieren des Kanzlers in der Taurus-Frage sagte der Außenpolitiker: “Der Bundeskanzler muss das tun, was der Deutsche Bundestag beschließt. Wir haben bereits letztes Jahr beschlossen, dass wir schwere Waffen an die Ukraine liefern, wir haben gerade vor wenigen Tagen auch weitreichende Waffen beschlossen im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit der Koalition.”

“Wir waren als Union in der Sache der Meinung der Koalition”, so der Außenpolitiker. “Wir haben eben nur die Forderung nach Taurus explizit gestellt. Wenn der Bundeskanzler für seine Politik keine Mehrheit im Bundestag hat und sich dann dadurch rauswindet, dass der den Deutschen Bundestag belügt, dann muss er sich als Bundeskanzler einen neuen Bundestag suchen.” Also die Regierung müsse das tun, was das Parlament sage und nicht umgekehrt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur