Haseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Gegenüber dem TV-Sender “Welt” begrüßte Haseloff am Donnerstag die Idee, dass “durchaus auch arbeitsfähige” Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können.
Das sei rechtlich möglich und geschehe auch vereinzelt. Es sei wichtig, dass auch Bürgergeldempfänger “integriert werden in den Arbeitsmarkt – durch Vermittlung, aber eben auch, wenn das nicht klappt, durch entsprechende Heranziehung im Bereich der Kommunen.”
Bei der Idee einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist Haseloff allerdings skeptisch. Danach gefragt verwies Haseloff auf rechtliche Vorgaben: “Die Grundsicherung über das Bürgergeld ist eine verfassungsgemäße Leistung, die zu zahlen ist, auf die ein Rechtsanspruch besteht.” Allerdings könne man sich “sicherlich darüber unterhalten”, ob “alles, was dort hineingerechnet wird”, auch wirklich “in der richtigen Höhe zu liegen kommt”, so Haseloff. Das habe allerdings mit der Bezahlkarte selbst nichts zu tun.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Diese Forderung wird sich nicht durchsetzen, denn das rote Wahlclientel besteht doch gerade aus dieser Gruppe, die keine Lust am Arbeiten haben!!
Herr Haseloff CDU diese Entwicklung mit den Freifahrtschein (Bürgergeld) zum Nichttun haben Sie doch auch schon im Vorfeld dieser Entscheidung gewusst. Jetzt beschlossene Entscheidungen rückgängig zu machen ist sehr sehr schwer. Die Quittung für solche Entscheidungen bekommen SIE bei der nächsten Wahl oder Wahlen.
Was Haseloff vorschlägt, sollte schon längst Realität sein Wir haben ca 5 Millionen Bürgergeldempfänger Davon sind mit Sicherheit die Hälfte arbeitsfähig.
Wer einen Antrag auf Bürgergeld stellt, der sollte sich zuvor von einem Amtsarzt bestätigen lassen, ob arbeitsfähig oder nicht
Wer arbeitsfähig ist, die familiären Verhältnisse das zulassen, dann muss sich die betreffende Person bewerben und sich einen Job suchen.
Wer das nicht macht, spürbare Kürzungen der staatlichen Geldleistungen bis zur völligen Einstellung der Zahlungen.
Wir gehen arbeiten und finanzieren mit unseren Steuern das Leben von Arbeitsunwilligen Das muss aufhören
Anstatt nur zu fragen von welchem Amt bekomme ich wieviel Geld, sich auch mal die Frage stellen, wie es wäre, selber mal Geld zu verdienen