Haushaltsstreit: Heil fordert 7,6 Milliarden Euro mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”.
Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fordere 7,6 Milliarden Euro mehr, als ihm Lindner zugestehen wolle, hieß es in Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte die Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung, welche das Kabinett im vergangenen Sommer beschlossen hatte, den Ressorts als Ausgabenobergrenze vorgegeben.
Doch viele Ministerien wollen sich daran nicht halten, darunter das Arbeits-, das Außen-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium. Angesichts der hohen Forderungen aus den Ministerien für den Haushalt hat Finanzminister Lindner überraschend den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst gestoppt.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Immer wieder das gleiche Phänomen bei den Roten: Geldausgeben, als gäbe es kein morgen!!
Finanzen und Wirtschaft sind eben nicht der Roten "Sachen".
Wenn sie denn wenigstens das Geld sinnvoll ausgeben würden, aber es wird verstreut an viele, die nicht arbeiten wollen, Bürgergeld. Wahrscheinlich ist das ihr Wahlclientel.
Und das alles soll dann von den Fleißigen bezahlt werden!!
So geht es nicht!!
Vielleicht sollten die einzelnen Ministerin mal darüber nachdenken, wo man Einsparungen machen kann.Die Familienministerin forderte 12,5 Milliarden, bekam aber nur 2,5 Milliarden Pistorius fordert permanent mehr Milliarden neben den bereits 100 Milliarden die an Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt wurden. Jetzt kommen weitere Geldforderungen für den Bau von Kasernen und Einrichtungen für die Bundeswehr in Litauen hinzu.
Das Aussenministerium fordert auch mehr Geld. Mal weniger Flüge der Baerbock und Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe.
Wir zahlen an 5,5 Millionen Bürgergeld. Mindestens die Hälfte dieser Bezieher von Geld könnten arbeiten. Hier sollte man arbeitsfähige Nutzer dazu verpflichten, eine Arbeit aufzunehmen.
Die zur Abschiebung ausgeschriebenen Migranten auch abschieben. Glaube, wenn man die einzelnen. Themen ernsthaft angehen würde, dass da Milliarden gespart werden könnten
Ich halte die Einstellung von Herrn Lindner für richtig . Würde man all denen nachgeben die hohe Geldforderungen stellen, ging unsere Verschuldung ins Uferlose.
Für die Bundeswehr sollten Funkgeräte in Millionenhöhe für eine Truppe bestellt werden, die gar nicht benötigt werden. Wenn man so mit dem Geld umgeht, kein Wunder wenn es dann knapp wird.
Eas war ode rist beabsichtigt, dass Kanzleramt baulich zu erweitern Veranschlagter Kostenpunkt 800 Millionen Euro. Dass dieser Bau dann weit über 1 Milliarde kosten wird, ist auch klar Ist denn eine solche Erweiterung nötig und für was ?
Die Steuerverschwendung bei uns beläuft sich im Jahr 2023 auf über 60 Milliarden Euro. Doch Verantwortliche dafür gibt es keine.
Herr Heil setzen Sie sich dafür ein die Milliarden für die Ukraine und den sinnlosen Krieg ,in Deutschland einzusetzen und die bei UNS bleiben.Das Geld brauchen WIR an ALLEN Ecken und Kanten und der Bürger sieht etwas greifbaren Veränderungen zum Guten