Haushaltsstreit: Schulze warnt vor Schaden für deutsche Wirtschaft

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt.

Nun gehe es um die nächsten Ausschreibungsrunden, so Schulze. “Das Problem ist: Die Debatte bei uns wird auch in Peru verfolgt, dort macht man sich jetzt Sorgen um Deutschlands Verlässlichkeit”, sagte die Ministerin. “Das schadet letztlich auch deutschen Unternehmen, die dort engagiert sind und es weiter sein wollen. Und damit auch unserem deutschen Wohlstandsmodell, das auf Weltoffenheit aufgebaut ist”, mahnte die SPD-Politikerin.

Lindner will das im Etat für 2025 bestehende Haushaltsloch von schätzungsweise 25 Milliarden Euro durch Einsparungen schließen und dabei auch den Entwicklungsetat deutlich kürzen. Er hatte kürzlich unter Bezug auf das umstrittene Förderprojekt des Entwicklungsministeriums gesagt: “Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.”

Schulze hielt dem entgegen, das Projekt in Peru sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. “Die Einschätzung, dass wir uns aus vielen unserer internationalen Partnerschaften zurückziehen könnten, teile ich ausdrücklich nicht”, sagte sie. Deutschland verdiene jeden zweiten Euro im Export. “Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist. Die Lücken würden dann sofort von China oder Russland gefüllt”, warnte die Ministerin.

Schulze verwies zudem darauf, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums weitgehend aus längerfristigen Verpflichtungen bestehe. “Wenn man dort drastisch einsparen würde, dann müssten wir internationale Verträge brechen. Das sollte man besser nicht tun, wenn man vom Export lebt und international auf Verbündete angewiesen ist”, so die SPD-Politikerin.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur