Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.
Dabei soll es um Fälle gehen, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, obwohl sie zu ihm keine genetische oder soziale Bindung haben. Stattdessen dient die Anerkennung dabei der Sicherung des Aufenthaltsrechts für jemanden, der darauf keinen Anspruch hat. Durch die Anerkennung erwirbt das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft. Häufig erhalten die Scheinväter Geld dafür.
Scheinvaterschaften sind bereits verboten, allerdings fällt es den Behörden wohl derzeit oft schwer, dagegen effektiv vorzugehen. Bisherige Versuche gesetzlicher Verschärfungen scheiterten entweder in Karlsruhe oder erwiesen als wenig schlagkräftig.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Habeck, Scholz, Schmidt am 12.06.2024, via dts Nachrichtenagentur
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Da trat einer mit Migrationshintergrund im TV auf und erzählte, dass er schon für 22 Kinder für die er eine Vaterschaft anerkannt hat, bei uns Kindergeld bekommt. Arbeitem muss er nicht.
Jetzt hat er zwei weitere Kinder angemeldet und erhält somit für 24 Kinder Kindergeld. Die Kinder leben irgendwo in Afrika und wir zahlen.
Wenn das Schule macht und andere kommen auch auf diese Idee, zahlen wir für Scheinvaterschaften.
Bei 20 angemeldeten Kindern erhält man soviel Kindergeld, dass man sich rnicht arbeiten muss.
Schlau sind diese Typen allemal, wie man den deutschen Staat melken kann. Die afrikanischen Behörden stellen da wohl Bestätigungen aus, die dann beim Amt vorgelegt werden und es wird bezahlt.
Dass die deutschen Behörden dagegen nicht vorgehen können, ist ein Schwachpunkt. Normalerweise müsste in solchen Fällen einer vom Amt nach Afrika reisen und dort die Verhältnisse klären, ob eine Scheinvaterschaft vorliegt. Denen, so eien Reise würde sich für das Amt lohnen, anstatt jahrelang größere Summen zu zahlen Stellt sich heraus, dass es sich um Scheinvaterschaften handelt, müsste man das Gedl vom Scheinvater Wiede rzurückforern, welches gezahlt wurde.