Kubicki: Kanzler soll SPD im Haushaltsstreit disziplinieren

Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. “Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.

Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. “Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die künftige Zusammenarbeit infrage.”

Kubicki stellte sich damit hinter FDP-Chef Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Kubicki am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur